Aktuelle Rechts-News

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 20.05.2009 - Az.: I ZR 239/06) noch einmal klargestellt, dass im Bereich des Urheberrechts…

Bei der Prüfung, ob gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen wird, ist das  Verschulden des Rechtsanwalts nicht dem Unternehmer…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 3 U 23/09) darauf hingewiesen, dass die zahlreichen inhaltlichen…

Die Aussage "verurteiltes Mädchenschänderschwein" über einen ehemaligen DDR-Leichtathletiktrainer stellt eine Formalbeleidigung da und ist…

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat heute dem früheren Manager von Schalke 04 Rudi Assauer aufgefordert, keine unerlaubte Werbung mehr im Internet zu…

Stellt jemand im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung über den Werdegang einer Person dessen Lebenslauf auf die eigene Homepage, liegt kein…

Die ungefragte Online-Veröffentlichung eines Demo-Tapes des bekannten Musikproduzenten Dieter Bohlen ist rechtmäßig, so dass AG Hamburg (Urt. v.…

Werden in einem Ermittlungsverfahren personenbezogene Daten erfasst, dürfen diese grundsätzlich bei einem existenten Resttatverdacht gespeichert und…

Es besteht für eine Zeitung keine Pflicht, den Verfasser eines Artikels zu nennen, so das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.07.2009 - Az.: 16 U 257/08)…

Wie den meisten Usern bekannt sein dürfte, hat der BGH vor kurzem (Urt. v. 23.06.2009 - Az.: VI ZR 196/08) das Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de"…

Der Fotografenverband "freelens" hat dem Heinrich Bauer-Verlag im Wege der einstweiligen Verfügung (LG Hamburg, Beschl. v. 15.07.2009 - Az.: 312 O…

Der ungefragte Abdruck privater Urlaubsbilder der bekannten Moderatorin Sabine Christiansen ist rechtswidrig, so das LG Hamburg (Urt. v. 10.07.2009 -…