Aktuelle Rechts-News

Das LG Hamburg (Urt. v. 02.09.2008 - Az.: 407 O 14/07) hat entschieden, dass eine Online-Auktionsplattform nicht für die Wettbewerbsverstöße ihrer…

Die Deutsche Telekom AG behindert ihren Mitbewerber freenet in unlauterer Weise und handelt wettbewerbswidrig, wenn es Voreinstellungen des…

Das LG Hamburg (Urt. v. 17.07.2009 - Az.: 324 O 1041/08) hat entschieden, dass eine Klausel zu sofort fälligen Servicegebühren in den Allgemeinen…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 3 U 151/07) hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nur dann die…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das Recht am eigenen Bild: Wann dürfen Fotos…

Das OLG München (Urt. v. 02.07.2009 - Az.: 29 U 3648/08) hat entschieden, dass ausländische (Versand-) Apotheken dem deutschen…

Das LG Berlin (Urt. v. 19.05.2009 - Az.: 16 O 8/07) hat entschieden, dass eine Pauschalvergütung in Form eines "Buy-Out-Vertrages" grundsätzlich…

Das LG Berlin (Urt. v. 08.01.2009 - Az.: 27 O 491/08) hat entschieden, dass ein ehemals Beschuldigter grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung…

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.07.2009 - Az.: 30 C 3173/08 - 47) hat entschieden, dass ein Mieter, der eine Videokamera im Eingangsbereich der…

Die Beschwerdeführerin verlegt eine Zeitschrift, die sich mit dem Börsengeschehen befasst. Im November 2000 veröffentlichte sie innerhalb der…

Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 2 BvR 1119/05) noch einmal klargestellt, dass Hausdurchsuchungen, die auf…

Der Begriff "Ingenieurscout" ist für die Bereiche Werbung und Software aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig, so…