Aktuelle Rechts-News

Der Begriff "Kuschelengel" ist als Marke für die Bereiche Schlüsselanhänger, Lederprodukte und Spielzeug nicht eintragungsfähig, so das BPatG (Beschl.…

Das BPatG (Beschl. v. 06.07.2009 - Az.: 30 W (pat) 121/06) hat entschieden, dass der Begriff "Rail World" für verschiedene Bereiche (insb. Büro,…

Das OLG Hamm (Urt. v. 18.06.2009 - Az.: 1-4 U 53/09) hat entschieden, dass die bekannte Personensuchmaschine Yasni.de nicht den Namen eines konkreten…

Ein Franchisegeber haftet unter gewissen Umständen für das rechtswidrige Verhalten (hier: unzulässige Briefkastenwerbung) seines Franchisenehmers, so…

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 04.12.2008 - Az.: I ZR 3/06) geurteilt, dass ein gewerblicher Verkaufstext bei eBay "a la…

Zwischen den Marken "FRAMEWORKS" und "framewwwork" besteht für den EDV-Bereich keine Verwechslungsgefahr, so das BPatG (Beschl. v. 20.05.2009 - Az.:…

Das OLG Hamm hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 19.05.2009 - Az.: 4 U 23/09) hervorgehoben, dass eine rechtsmissbräuchliche Mehrfachabmahnung…

Der SV Werder Bremen kann den Begriff "WERDER" als für die Bereiche Sportbekleidung und Fussball als eingetragene Marke schützen, so das BPatG …

Das BPatG (Beschl. v. 30.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 3/09) hat entschieden, dass der Begriff "Pride Week" als Marke für Werbung und Events nicht…

Das KG Berlin (Beschl. v. 26.06.2009 - Az.: 5 W 59/09) hat entschieden, dass sich ein Telekommunikations-Unternehmen wettbewerbswidrig verhält, wenn…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur…

Die Prüfung der Filmabgabe durch das Bundesverfassungsgericht entbindet Kinobetreiber nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht von…