Aktuelle Rechts-News

Zwischen der Domain "frag-den-steuerfuchs.de" und dem Kennzeichen "SteuerFuchs" besteht keine Verwechslungsgefahr, so das LG Düsseldorf (Urt. v.…

Das OVG Bautzen (Beschl. v. 05.03.2009 - Az.: PB 8 B 57/07) hat entschieden, dass für die Auswertung von Internet-Protokollen eines Mitarbeiters es…

Eine Zeitung muss es nicht hinnehmen, dass sie im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, wenn lediglich der Verdacht linksextremistischer Tendenzen…

Der bekannte Slogan "Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände - Schwäbisch Hall" ist für den Bereich der Bausparkassen als Marke…

Distanziert sich eine Zeitung nicht ausreichend von den Inhalten eines veröffentlichten Online-Interviews, so haftet sie als Verbreiter für…

Nach Meinung des VG Düsseldorf (Beschl. v. 16.07.2009 - Az.: 27 L 415/09) ist eine Online-Tombola auch dann rechtswidrig und ein verbotenes…

Nur dann, wenn die AGB auch offline bei Vertragsabschluss vorliegen, werden sie Vertragsbestandteil, so das OLG Celle (Beschl. v. 24.07.2009 - Az.: 13…

Der VGH München (Beschl. v. 11.08.2009 - Az.: 7 NE 09.1378) hat entschieden, dass die erst vor kurzem in Kraft getretene Gewinnspielsatzung weiterhin…

Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19 in Fahrtrichtung Rostock von der Ordnungsbehörde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Videoaufzeichnung…

Die Domain "wwwmoebel.de" verletzt nicht die Rechte der "möbel.de" und "moebel.de", so das LG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das Recht am eigenen Bild: Wann dürfen Fotos…

Nach Meinung des SG Hamburg (Urt. v. 24.06.2009 - Az.: S 2 KR 553/07) ist die Hamburger Kulturbehörde nicht KSK-abgabepflichtig. Zur grundsätzlichen …