Aktuelle Rechts-News

Der Begriff "DeutschlandCard" ist als Marke für den Bereich der Datenträger nicht eintragungsfähig, weil es sich um eine rein beschreibende Sachangabe…

Nach einem am 31.07.2009 verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln darf die Deutsche Lufthansa AG ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine…

Das "Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes" ist heute, den 04.08.2009, in Kraft getreten. Die…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Reform des Urheberrechts im Jahre 2008".Inhalt: Im Jahre…

In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 08.04.2009 - Az.: 308 O 660/08) entschieden, dass der Online-TV-Dienst Zattoo.de gegen das…

Der Fussballverein Schalke 04 muss Zweiterwerbern, die über eine Internet-Plattform Tickets gekauft haben, doch keinen Zutritt zum Stadion gewähren,…

Ein Online-Reiseveranstalter darf die Inhalte der Ryanair-Webseite nicht im Wege des sogenannten "Screen Scraping" auslesen, so das OLG Hamburg (Urt.…

Das LG Hamburg (Urt. v. 19.12.2008 - Az.: 408 O 178/07) hat entschieden, dass ein gewerblicher Spielvermittler nicht mit den Aussagen "staatlich" und …

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat heute dem Eilantrag der Betreiberin des im Gewerbegebiet Rohrbach-Süd gelegenen „Pussy-Club“ gegen…

Mit einem Urteil vom 14.7.2009 hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Geschäftspraxis einer Frankfurter …

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.07.2008 - Az.: 2-06 O 173/08) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Telefon-Flatrate irreführend ist, wenn ein…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 18.12.2008 - Az.: I ZB 68/08) noch einmal betont, dass ein Schuldner, der zur Auskunft…