Aktuelle Rechts-News

Eine Produktverpackung ist irreführend, wenn sie eine größere Füllmenge vortäuscht als tatsächlich enthalten (hier: Werbung für ein Herrenwaschgel,…

Provisionen für die Vermittlung von Neukunden für Anwaltskanzleien verstoßen gegen § 49b Abs. 3 BRAO, weshalb der Affiliate-Vertrag unwirksam ist.

Die Tochter der Deutschen Telekom hat vor dem Landgericht Köln eine Klage gegen eine Tochter von Meta auf Zahlung von über 20 Millionen Euro für…

Ein Auszubildender des Springer-Konzerns wurde nach Veröffentlichung eines kritischen YouTube-Videos während der Probezeit wirksam gekündigt.

Die Nutzung eines Learjets in der Werbung von Mercedes-Benz verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht, da das betreffende Produkt (hier: ein Flugzeug)…

Das Scraping von Facebook-Inhalten führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch nach der DSGVO, da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass…

Die Aussage "11% mehr Haare in nur 16 Wochen" für ein Haarmittel ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Werbung und stellt einen Wettbewerbsverstoß…

Vertragsbeendigung mittels Online-Kündigungsbutton soll für den Verbraucher so einfach wie möglich sein, ein komplexer, mehrstufiger Prozess ist daher…

Das Abfotografieren und Veröffentlichen einer Fototapete in einer Ferienwohnung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, da die Tapete kein…

Eine Werbe-Einwilligung bei Online-Gewinnspielen ist unwirksam, wenn der Teilnehmer verpflichtet ist, sich bei jedem Sponsor einzeln abzumelden.

Bei kombinierten Angeboten wie DVD-Player und Versicherung muss klar und deutlich darauf hingewiesen werden, dass der Preis beide Produkte umfasst, um…

Die Meldung von Positivdaten an die SCHUFA bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags ist durch berechtigte Interessen gedeckt.