Aktuelle Rechts-News

Qualcomm muss eine Geldbuße von ca. 238,7 Millionen Euro wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung zahlen.

Wer mit "CO2-neutral" wirbt, muss klar und detailliert erklären, wie die CO2-Kompensation erfolgt, um eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden.

Der RBB muss den FDP-Spitzenkandidaten nicht zur Wahlsendung einladen, da dies verfassungsrechtlich zulässig und durch die Rundfunkfreiheit gedeckt…

Eine Werbung verstößt nicht gegen ein früheres Urteil, wenn sie inhaltlich abgeändert wurde.

Die Werbung für ein Hörgerät mit der Aussage "Ende der Reparaturpauschale” erweckt fälschlicherweise den Eindruck, dass nach Ablauif keinerlei…

Eine Online-Werbung mit einem hochgereckten Daumen und dem Schriftzug "getestet von XY" ist irreführend, da sie einen objektiven Produkttest…

Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr aus der Website Boosting: "Newsletter ohne Einwilligung? Ja, das geht!"

Kein DSGVO-Schadensersatz, da die Weitergabe von Positivdaten an die SCHUFA erlaubt war und kein nachweisbarer Schaden vorliegt.

Verbraucherverbände können nach wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsansprüchen keine Rückzahlung unrechtmäßig einbehaltener Gebühren an betroffene…

Die Nutzung von Abbildungen von Fototapeten im Internet verletzt keine Urheberrechte, da eine konkludente Einwilligung des Urhebers vorliegt.

Irland hat Apple rechtswidrige Steuervergünstigungen gewährt, die nun laut Gerichtshof zurückgefordert werden müssen.

Irreführende Werbeaussagen zu Vitamin-D- und Calcium-Bedarf bei Kindermilch, da der tatsächliche Bedarf pro Körpergewicht nicht klar kommuniziert…