Aktuelle Rechts-News

Der Datenschutzbeauftragte eines Unternehmens muss nach DSGVO nicht namentlich genannt werden, sondern es reichen die Informationen zur…

Online-Partnervermittlungsverträge können jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden.

Ein Fernwärme-Unternehmen muss auf seiner Webseite nicht nur die Netzverluste in Megawattstunden, sondern auch die zugehörigen Bezugsgrößen angeben.

Die AGB eines Unternehmens werden bei Offline-Bestellungen nicht Vertragsbestandteil, wenn lediglich ein Verweis auf die Webseite erfolgt.

Ein Makler benötigt die Einwilligung der Bewohner, um Fotos ihrer bewohnten Immobilie zu nutzen. Es reicht aber eine stillschweigende, konkludente…

Die Bezeichnung "HAPPY BÄRSDAY" zur Feier von 100 Jahren Haribo Goldbären ist keine markenmäßige Verwendung und verletzt daher keine fremden…

Ein Reformhaus in einem Berliner S-Bahnhof darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt…

Wird ein Getränk als "IMMUN WATER" bezeichnet, liegt eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe vor.

FC Bayern München erfolgreich gegen Ti­cket-Platt­form, da Leerverkäufe und irreführende Hinweise auf die Verfügbarkeit von Tickets unzulässig sind.

Der EuGH muss ran: Beschränkt EU-Dienstleistungsfreiheit den Rückzahlungsanspruch eines Spielers gegen einen Sportwettenanbieter ohne deutsche Lizenz?…

Die Online-Werbung mit durchschnittlichen Sternebewertungen erfordert keine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen.

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Reaktion der Gegenseite auf eine Abmahnung verschwiegen wurde.