Aktuelle Rechts-News

Preisermäßigungen müssen auf dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage basieren, um Verbraucher vor irreführenden Angeboten zu schützen.

Eine Felge, die auf eBay mit der Aussage "neu, aus Demontage" angeboten wird, ist nicht gleichwertig mit einer unbenutzten, neuen Felge.

Wer telefonisch seine TAN an vermeintliche Bankmitarbeiter weitergibt, handelt grob fahrlässig, selbst wenn Betrüger die Rufnummer gefälscht haben.

Ein Kunde erhält keinen Schadensersatz für Montagefehler, die auf eine Falschbestellung in einem Online-Shop zurückgehen.

Flink darf keine zusätzliche Lagergebühr für bestimmte Produkte verlangen, da dies eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstellt.

Werbung für Fernbehandlungen bei Erektionsstörungen ohne persönlichen Arztkontakt ist unzulässig, da oft eine direkte ärztliche Betreuung erforderlich…

DSGVO-Schadensersatzansprüche sind keine höchstpersönlichen Rechte und somit übertragbar.

Der Online-Kündigungsbutton darf nicht nur nach einem Login in ein Kundenkonto zugänglich sein.

Ein ehemaliges Vereinsvorstandsmitglied kann u.U. die Löschung seiner Daten aus dem Vereinsregister verlangen, jedoch abhängig vom Einzelfall und…

Ein GmbH-Geschäftsführer muss eine erhaltene Entschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zurückzahlen, wenn er gegen das Verbot…

Bestpreisklauseln auf Hotelbuchungsplattformen wie Booking.com sind nach EU-Wettbewerbsrecht nicht zwingend notwendig und könnten den Wettbewerb…

Die Milliardenstrafe gegen Google wegen Marktmissbrauch bei Google AdSende wurde aufgehoben, da die Kommission nicht alle relevanten Umstände…