Aktuelle Rechts-News

Ein Online-Shop darf den kostenpflichtigen Expressversand nicht voreingestellt lassen, sondern muss ihn optional anbieten.

McDonald’s konnte nicht nachweisen, dass die Marke "Big Mac" für bestimmte Waren und Dienstleistungen ernsthaft benutzt wurde, sodass der Schutz der…

Der Fernsehsender WDR muss den Spitzenkandidaten der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), zur Sendung "Wahlarena 2024 Europa" einladen.

Ein Online-Shop darf Ware nur dann verkaufen, wenn die Lieferzeiten klar ersichtlich sind. Diese Informationen dürfen nicht hinter einem…

Eine Gegendarstellung bei einem Video muss den ursprünglichen Text ebenfalls eingesprochen enthalten, ein Schriftzug und Musik reichen nicht aus.

Bienenwachstücher dürfen nicht verboten werden, solange unklar ist, ob sie Lebensmittel negativ beeinflussen.

(Schwenkbare) Überwachungskameras sind unzulässig, wenn sie den Nachbarn in ein nachvollziehbares Gefühl der Beobachtung versetzen.

Ein Online-Shop darf keine Vorkasse verlangen, bevor der Vertrag abgeschlossen ist, da dies den Verbraucher unangemessen benachteiligt und einen…

Ein Mitgliedstaat darf Anbietern von Online-Diensten (hier: u.a. Airbnb, Amazon, Expedia und Goolge) aus anderen Mitgliedstaaten keine zusätzlichen…

Ein Zitat eines Facebook-Posts ohne Kontext kann verfälscht und somit unzulässig sein.

Bei Online-Bestellungen muss mittels Bestell-Button klar auf eine Zahlungsverpflichtung hingewiesen werden, selbst wenn diese von einer weiteren…

Das OLG Oldenburg hat in drei Fällen Schadensersatz für Scraping auf Facebook iHv. 250,- EUR zugesprochen, die Kläger tragen jedoch die hohen…