Aktuelle Rechts-News

Die Angabe "0 % MwSt. ab 2023 auf Photovoltaik Anlagen und Montagematerial" eines eBay-Verkäufers verstößt nicht gegen die PAngVO, wenn der genannte…

Die Werbung für Proteinshakes und Ingwer-Shots enthält unzulässige gesundheitsbezogene Aussagen und ist wettbewerbswidrig.

Die Bewerbung einer zehnjährige Garantie für eine Bratpfanne in einem Online-Shop ist irreführend, wenn nicht klar angegeben wird, dass die…

Eine unberechtigte Funkzellenabfrage führt zu einem Beweisverwertungsverbot in Strafverfahren.

Die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA ohne seine Einwilligung stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar.

Das OLG Dresden entscheidet zum 3.Mal: Scraping-Vorfälle bei Facebook begründen keinen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO.

Ein Pfandleihhaus, das ein Fahrzeug zu einem stark unter dem Marktwert liegenden Preis kauft und es dann an den Verkäufer vermietet, handelt…

Eine Identifizierbarkeit in sozialen Medien ist auch ohne Namensnennung möglich.

Verbraucher in Deutschland haben ein unbefristetes Widerrufsrecht bei grenzüberschreitenden Online-Kaufverträgen über Teakbäume.

Werbeaussage "8,8 g Protein" auf einem Quark-Riegel ist irreführend, wenn Sternchenhinweis schlecht sichtbar ist.

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist zum 14.05.2024 in Kraft getreten: Website-Betreiber müssen Begriffe in Impressum und Datenschutzerklärung anpassen.

Ein Produkt, das online weniger als zu ⅔ gefüllt verkauft wird, verstößt zwar gegen das eichrechtliche Vorschriften, stellt aber keinen…