Aktuelle Rechts-News

Der EuGH bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro gegen Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht durch Bevorzugung des eigenen…

Die außerordentliche Kündigung eines Vorstands, der sensible E-Mails an seine private Adresse weiterleitet, ist wegen schwerwiegender…

Podcast zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Ab Juni 2025 müssen alle Webseiten, die Verbraucherverträge ermöglichen, barrierefrei sein.

Wer seine Wettbewerbsansprüche "verkaufen" will, handelt rechtsmissbräuchlich und verliert das Recht, Verstöße zu verfolgen.

Das AG Arnsberg fragt den EuGH, ob eine DSGVO-Auskunftsanfrage rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie nur Schadensersatzansprüche provozieren soll.

Ein Online-Coaching-Vertrag ohne Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz ist nichtig.

Dashcam-Videos auf YouTube müssen verpixelt werden, wenn personenbezogene Daten erkennbar sind, aber es reicht aus, Informationen dazu auf dem…

Schweigt ein Kunde auf ein Angebot zur Vertragserweiterung, darf der Vertragspartner die Vertragsbedingungen nicht einseitig ändern.

Eine unzureichende Beschriftung des Bestellbuttons auf einer Legal-Tech-Seite führte zur Unwirksamkeit des Vertrags und der daraus abgeleiteten…

Die Tatsache, dass eine Software nur mit kabelgebundener Verbindung funktioniert, ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft.

Die Werbung eines Heilpraktikers, die suggeriert, dass auch jahrelange Schmerzen durch seine Behandlung geheilt werden können, ist wettbewerbswidrig.

Unternehmen dürfen nicht mit abgelaufenen TÜV-Zertifikaten werben, selbst wenn auf den Ablauf hingewiesen wird.