Aktuelle Rechts-News

Verlag darf Corona-Foto ohne Zustimmung veröffentlichen, da urheberrechtliche Schranke für Tagesereignisse (§ 50 UrhG) greift.

Beschattete Person hat DSGVO-Auskunftsanspruch gegen den Observierer (hier: eine Versicherung).

Microsoft haftet im Rahmen seines Dienstes "Microsoft Advertising" für Handlungen des Homepage-Betreibers (hier: Cookie-Speicherung ohne…

Reiseanbieter müssen online den Gesamtpreis einschließlich aller obligatorischen Kosten angeben; ein separater Energiezuschlag ist unzulässig.

Bier darf nicht mit "Hamburg", "ST. PAULI" oder "REEPER B." beworben werden, wenn es nicht in Hamburg hergestellt oder abgefüllt wird.

Google Ireland haftet für rechtswidrige Suchmaschinenergebnisse, auch wenn diese von Google USA aufbereitet werden, da das Anbieten des Zugangs zur…

Das OLG Hamm entschied zum 4. Mal, dass Scraping bei Facebook nicht automatisch DSGVO-Schadensersatz auslöst.

Eine AGB-Klausel, wonach ein Fahrzeughändler von der Pflicht befreit wird, einen PKW innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern, ist rechtswidrig.

Das OLG Dresden hat die Berufung von Jan Böhmermann gegen eine sächsische Bioimkerei abgewiesen, die satirisch mit seinem Namen und Bild warb.

Die Klage von TikTok (Bytedance) gegen ihre Einstufung als Torwächter gemäß dem Gesetz über digitale Märkte wurde abgewiesen.

Die automatische Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA bei neuen Handyverträgen ist durch berechtigte Interessen gerechtfertigt und stellt keine…

Mitglieder einer rein internen WhatsApp-Gruppe, die rechtlich problematische Inhalte posten, werden strafrechtlich nicht verfolgt, da kein Verbreiten…