Aktuelle Rechts-News

Verstöße gegen die Tierärztegebührenordnung (GOT 2022) sind wettbewerbswidrig.

Das "MonoCam"-System zur Verkehrsüberwachung ist zwar rechtswidrig, aber die damit gewonnenen Beweise dürfen trotzdem vor Gericht verwendet werden…

Eine blickfangmäßige 0%-Finanzierung in einem Online-Shop ist irreführend, wenn versteckte hohe Zinsen für zusätzliche Kredite anfallen können.

Ab sofort sind auf unseren Webseiten zwei RechtsFAQ zur neuen Produktsicherheitsverordnung abrufbar: Einmal eine Einführung in das komplexe Thema und…

Irreführende Werbung, wenn gesundheitsbezogene Aussagen über Hunde-Gelenktabletten nicht wissenschaftlich bewiesen sind.

Auf Online-Coaching-Verträge mit gemeinsamen Video-Calls findet das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) keine Anwendung. Es fehlt zum einen am…

Es besteht kein Anspruch auf digitale Akteneinsicht, wenn die Unterlagen nur in Papierform vorliegen und deren Digitalisierung unverhältnismäßigen…

Mentoring-Verträge unterfallen dann nicht dem FernUSG, wenn keine Leistungskontrolle vereinbart ist.

Die Vergaberegeln der Bundesnetzagentur für die 5G-Frequenzen im Jahr 2019 sind rechtswidrig, es muss eine Neubescheidung erfolgen.

Die niederländische Datenschutzbehörde hat Uber eine Geldstrafe in Höhe von 290 Millionen Euro auferlegt, weil das Unternehmen Fahrerdaten in die USA…

EineEinwilligung zur Veröffentlichung von YouTube-Videos ist nur in Ausnahmefällen widerrufbar.

Der Streitwert für DSGVO-Ansprüche bei einem Deezer-Datenleck liegt bei 3.000 Euro.