Aktuelle Rechts-News

Der Online-Vertrieb von Biozid-Produkten erfordert Warnhinweise auf der Webseite, auch wenn diese bereits auf dem Produkt selbst stehen.

Ein Fotograf kann nicht gegen die Veröffentlichung von Hotelzimmerbildern vorgehen, die seine lizenzierten Fototapeten zeigen.

Eine Zeitung muss vor Berichterstattung dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn die Dienstleistung auf einer Messe bestellt wurde.

Kein Anspruch auf Entschädigung bei alleinigem Ausfall der Mobiltelefonie durch Netzstörung.

Ein Gesellschafter hat keinen Anspruch auf Löschung nicht zwingender Daten aus der amtlichen Gesellschafterliste.

Scraping-Vorfälle bei Facebook führen noch nicht zu ersatzfähigen Schäden gemäß Art. 82 DSGVO.

Auskünfte nach Art. 15 DSGVO müssen zwar verständlich sein, jedoch ist es nicht notwendig, sie in der einfachsten Form zu präsentieren.

Zur Beweislast bei Schadensersatzbegehren auf Basis des Art. 82 DSGVO.

Verein Attac hat nur begrenzten Anspruch auf Zugang zu BMF-Dokumenten.

Das OLG Dresden wiederholt: Scraping-Vorfälle begründen keinen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO.

Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer verlängert nicht die Widerrufsfrist.