Aktuelle Rechts-News

Das LG Berlin (Urt. v. 28.10.2008 - Az.: 16 O 263/08) hat entschieden, dass die Durchführung von 19 Abmahnverfahren wegen Wettbewerbsverletzungen in…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.10.2008 - Az.: 20 U 189/08) hat entschieden, dass eine Pressemitteilung über pauschal behauptete Patentverletzungen…

Das OLG Koblenz hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.08.2008 - Az.: 2 U 1557/07) noch einmal klargestellt, dass der datenschutzrechtliche…

Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.02.2009 - Az.: 31 AR 38/09) klargestellt, dass die Klage eines Urhebers auf eine…

Das AG Papenburg (Urt. v. 30.10.2008 - Az.: 4 C 247/08) hat entschieden, dass an einen technischen Prüfbericht bei Telefonanschlüssen (§ 45 i TKG)…

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute in einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes e.V. (wfv) gegen eine…

Das LG Regensburg (Urt. v. 21.01.2009 - Az.: 1 O 1642/08 (2)) hat entschieden, dass die Bewertungen auf dem Internet-Portal "MeinProf.de"…

Der BGH (Urt. v. 12.02.2009 - Az.: III ZR 179/08) hat entschieden, dass eine Kündigungsfrist von nur 6 Tagen für den Telefon-Anschluss den Kunden…

Der BGH hat in einer Grundsatz-Entscheidung (Beschl. v. 08.12.2008 - Az.: II ZB 46/07) klargestellt, dass die Aneinanderreihung einer…

Das bekannte Online-Portal "bild.de" muss nach einer aktuellen Entscheidung des LG Berlin (Urt. v. 22.01.2009 - Az.: 27 O 984/08) wegen wiederholter…

Das AG Charlottenburg (Urt. v. 16.06.2008 - Az.: 210 C 28/08) hat entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Abmahnkosten nur…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen…