Aktuelle Rechts-News

Der bekannte Schreibwaren-Hersteller PELIKAN hat keinen Anspruch auf die Domain "pelikan-und-partner.de", so das LG Hamburg (Beschl. v. 23.04.2008 -…

Berichtet ein Verlag über einen bekannten Adligen, dass dieser wiederholt Gewalt gegen andere Personen ausgeübt habe, muss er diese Prügel-Vorwürfe im…

Der VGH Mannheim (Beschl. v. 11.02.2009 - Az.: 6 S 3328/08) hat entschieden, dass die Regelungen über die Veranstaltung und Vermittlung von…

Der Slogan "Weil wir Mädchen sind..." ist als Marke für humanitäre Dienstleistungen eintragbar, so das BPatG (Beschl. v. 10.02.2009 - Az.: 24 W (pat)…

Nach Meinung des LG Berlin (Urt. v. 28.04.2009 - Az.: 27 S 15/08) haftet eine Zeitung für den wahrheitswidrigen Inhalt eines Interviews als Mitstörer,…

Eine Abmahnungsfrist von 3 Stunden für die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist zu kurz, so das LG Hamburg (Urt. v. 19.06.2009 - Az.: 324 O 190/09)…

Im Verfahren des im April dieses Jahres in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Abgleichs der Kontendaten von 20.000 Airbus-Mitarbeitern in…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem…

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke kann eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, grundsätzlich nicht eingetragen werden. Eine…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Creative Commons License - Teil 3".Inhalt:Der…

In einer neuen Entscheidung hat das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.05.2009 - Az.: 2-6 O 671/08) geurteilt, dass kein Anspruch gegen die DENIC besteht,…

Der BGH (Urt. v. 30.04.2009 - Az.: I ZR 191/05) hat in einer weiteren Grundlagen-Entscheidung die Reichweite des urheberrechtlichen Datenbankschutzes…