Aktuelle Rechts-News

Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und…

Die Internetseite einer Gemeinde darf grundsätzlich keine politische Wertung enthalten, sondern muss neutral sein, so das VG Meiningen (Urt. v.…

Trotz ihres öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages dürfen auch Krankenkassen nicht bei der Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen…

Das OLG Saarland (Beschl. v. 07.05.2009 - Az.: 1 U 601/08) hat entschieden, dass die Beteiligung an sogenannten "WinFonds" verbotenes Glücksspiel…

Der BGH (Urt.  v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 122/06) hat entschieden, dass die bekannte Praktiker-Werbung "20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung"…

Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen "Bonus" beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei…

Das BVerfG (Beschl. v. 13.05.2009 - Az.: 1 BvL 7/08) hat den Vorlage-Beschluss des VG Berlin, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung von…

Das VG Köln (Beschl. v. 20.05.2009 - Az.: 21 L 234/09) hat nun auch das Unternehmen Hansenet/Alice von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung…

Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 12.09.2008 - Az.: 11 ME 476/07) hat entschieden, dass die Annahme von Lottoscheinen über Service-Terminals von Sparkassen…

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben …

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der ersten Doppelfolge der RTL-Sendung „Erwachsen auf Probe"…

Der Hess. VGH hat mit Beschlüssen vom 9. Juni 2009 in 73 Eilverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von…