Aktuelle Rechts-News

Der Werbeslogan "Ihre 24h Internet Tierapotheke" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Betreiber des Online-Versandhandels nicht als…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 15.06.2009 - Az.: 12 O 191/09) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos, auf denen Joseph Beuys bei einer…

Die Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier"" in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben ist gültig. Der Bayerische Brauerbund…

Ein Unternehmen der Außenwerbung ist bei Gericht mit dem Ziel gescheitert, die Beseitigung einer im Auftrag der Stiftung Denkmalschutz errichteten…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Creative Commons License - Teil 2".Inhalt:Der…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.05.2009 - Az.: 2-06 O 172/09) hat entschieden, dass eine Universitätsbibliothek Bücher aus ihrem Bestand…

"Einmal ist keinmal" lautet ein gängiges Sprichwort. Das sieht der EuGH anscheinend anders, denn in einer aktuellen Entscheidung (Urt.  v. 04.06.2009…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Urt. v. 26.05.2009 - Az.: 7 U 21/09) noch einmal betont, dass grundsätzlich kein berechtigtes…

Das Oberverwaltungsgericht hat heute durch Urteil entschieden, dass der Widerruf der von der Quam GmbH (Klägerin) im Sommer 2000 ersteigerten …

Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat in seinem Beschluss vom 10.6.2009 verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Zweifel an der Neufassung…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Berlin (Beschl. v. 19.05.2009 - Az.: 27 O 130/09) noch einmal bekräftigt, dass kein Verstoß gegen ein…

Das OLG Köln (Urt. v. 05.06.2009 - Az.: 6 U 1/09) hat entschieden, dass es einem Telefon-Anbieter nicht erlaubt ist, seine Ex-Kunden ohne Einwilligung…