Aktuelle Rechts-News

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 08.05.2009 - Az.: 1 Ss 46/09) hatte im Rahmen eines Strafverfahrens die Frage zu beantworten, ob der Nutzer einer…

Die Kosten eines hinzugezogenen Patentanwalts sind bei außergerichtlichen Abmahnungen im Bereich des Markenrechts grundsätzlich erstattungsfähig, so…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 30.04.2009 - Az.: 12 U 196/08) hat entschieden, dass eine Person, die heimlich ein Telefongespräch mithört, als Zeuge vor…

Das BPatG (Beschl. v. 26.02.2009 - Az.: 30 W (pat) 40/08) hat entschieden, dass der Begriff "Well aktiv" nicht als Marke für Dienstleistungen im…

RA Dr. Bahr hält am kommenden Donnerstag, also dem 18.06.2009, auf der Affiliate TactiX 2009, der 3. deutsche Affiliate-Marketing Konferenz, einen…

Das VG Mainz (Beschl. v. 07.05.2009 - Az.: 4 L 521/09) hat entschieden, dass eine kleine Partei nur einen Anspruch von zwei TV-Sendeterminen im Rahmen…

Das OLG Hamm (Urt. v. 30.04.2009 - Az.: 4 U 1/09) hatte über den Umfang einer Vertragsstrafe bei einem Verstoß gegen eine 10 Jahre alte…

Der OLG Hamburg (Beschl. v. 27.05.2008 - Az.: 3 W 65/08) hat zu entscheiden, wann ein kerngleicher Verstoß gegen ein gerichtliches Verbot…

Das LG München (Urt. v. 25.03.2009 - Az.: 21 O 1425/09) hat entschieden, dass das Zeitschriftenprojekt "Zeitungszeugen" die Nachdrucke der…

Das LG Bonn (Beschl. v. 25.09.2008 - Az.: 27 Qs 49/08) hat entschieden, dass der durch einen Presseartikel ausgelöste Verdacht kartellrechtswidriger…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 19.02.2009 - Az.: 3 U 225/06) hat entschieden, dass ausländische (Versand-) Apotheken dem deutschen Arzneimittel-Preisrecht…

Das BPatG (Beschl. v. 22.04.2009 - Az.: 25 W (pat) 48/08) hat entschieden, dass der Begriff "bistro-portal" nichts als Marke für den Bereich der…