Aktuelle Rechts-News

Das OLG München (Urt. v. 10.07.2008 - Az.: 29 U 3316/03) hat entschieden, dass ein Fotograf, der einem Pressearchiv seine Bilder in der Vergangenheit…

Das BPatG (Beschl. v. 14.01.2009 - Az.: 26 W (pat) 96/08) hat entschieden, dass der Begriff "Boots-Klinik" mangels Unterscheidungskraft als Wortmarke…

Der Kläger unterzeichnete am 20. Januar 2007 einen von der Beklagten, einem Strom- und Gasversorgungsunternehmen, gestellten Formularvertrag…

In einem weiteren Verfahren hat das AG Hamburg (Urt. v. 10.02.2009 - Az.: 36a C 171/08) entschieden, dass der Fotograf von Marions Kochbuch keinen…

Das OLG Köln (Beschl. v. 09.02.2009 - Az.: 6 W 182/08) hat entschieden, dass ein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG auch…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 05.03.2009 - Az.: I-10 W 151/08) hat entschieden, dass eine ins Internet gestellte Information über Insolvenzen auf der…

Das AG Waiblingen (Urt. v. 12.11.2008 - Az.: 9 C 1000/08) hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay…

Das AG Charlottenburg (Urt. v. 25.02.2009 - Az.: 212 C 209/08) hat noch einmal bekräftigt, dass die ungenehmigte Verwendung von Online-Stadtplänen…

Das LG Hamburg (Urt. v. 13.02.2009 - Az.: 324 O 601/08) hat entschieden, dass ein Anwalt, der unwahre Tatsachenbehauptungen auf seiner Homepage…

Das AG Hamburg (Urt. v. 24.02.2009 - Az.: 918 C 463/08) hat entschieden, dass der Kläger, der aufgrund eines Online-Betruges einen Anspruch auf…

Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: 4 U 51/08) hat entschieden, dass es für die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages bei unerlaubter…

Das AG Berlin (Urt. v. 21.01.2009 - Az.: 25 C 280/08) hat entschieden, dass der durch einen Cold Call zu Unrecht Angerufene einen umfassenden…