Aktuelle Rechts-News

Die Richter des OLG Hamburg (Urt. v. 05.11.2008 - Az.: 5 U 115/07) haben entschieden, dass die GEMA-Vermutung auch für die Musikwiedergabe bei der…

Die Richter des OLG Hamburg (Urt. v. 28.01.2009 - Az.: 5 U 255/07) haben entschieden, dass der Usenet-Anbieter Alphaload als Mitstörer für die…

Das LG Berlin (Urt. v. 16.12.2008 - Az.: 16 S 9/08) hat entschieden, dass einem Urheber im Falle eines Foto-Diebstahls im Online-Bereich ausnahmsweise…

Es liegen nun die Entscheidungsgründe der "Google AdWords"-Urteile des BGH vor. In Verfahren "Beta Layout" entschieden die höchsten Zivilrichter (Urt.…

Es liegen nun die Entscheidungsgründe der "Google AdWords"-Urteile des BGH vor. In Verfahren "pcb" entschieden die höchsten Zivilrichter (Urt. v.…

Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genannten "screen-scrapings" ist grundsätzlich rechtlich nicht zu…

Das AG Düsseldorf (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: 39 C 5988/08) hat entschieden, dass ein Unternehmen keinen Vergütungsanspruch hat, wenn es Zusagen…

Das LG Bielefeld (Urt. v. 12.06.2008 - Az.: 7 O 13/08) hat entschieden, dass die unberechtigte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch ein…

Das LG Hamburg (Urt. v. 06.02.2009 - Az.: 324 O 160/08) hat entschieden, dass das Internet-Portal Perlentaucher.de gegen die Frankfurter Allgemeine…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 21.12.2007 - Az.: 14 U 193/06) hat entschieden, dass eine Justizbehörde keine Pflicht trifft, eine überarbeitete…

Der BGH (Urt. v. 26.11.2008 - Az.: VIII ZR 200/05) hat entschieden, dass ein Käufer im Fall einer Ersatzlieferung für die zwischenzeitliche Nutzung…

Das AG Bonn (Urt. v. 16.08.2008 - Az.: 3 C 65/07) hat entschieden, dass der Vater, der Inhaber des Telefon-Anschlusses ist, für die Sex-Telefonate…