Aktuelle Rechts-News

Das LG Koblenz (Beschl. v. 10.02.2009 - Az.: 5 O 411/07) hat entschieden, dass bereits die sinngemäße Wiederholung einer Internet-Aussage, die durch…

Das BPatG (Beschl. 29.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 166/05) hat entschieden, dass der Werbeslogan "VIP.de - hier sind die Stars" mangels…

Das Landgericht München I hat den Angeklagten am 15. Dezember 2008 wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Zulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz?".Inhalt:…

Die Europäische Kommission hat gegen die Intel Corporation eine Geldbuße von 1.060.000.000 EUR verhängt, da sie gegen die EU-Bestimmungen über den…

Das BPatG (Beschl. v. 30.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 127/08) hat entschieden, dass der Begriff "PLAY BOX" für Schulranzen als Marke eintragungsfähig…

Das OVG Hamburg (Beschl.  v. 16.02.2009 - Az.: 5 So 31/09) hat entschieden, dass Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz vor den…

Das OLG Koblenz (Urt v. 18..03.2009 - Az.: 4 U 1173/08) hat entschieden, dass die Online-Werbung von WEB.DE irreführend und somit rechtswidrig…

Das OVG Münster (Beschl. v. 27.04.2009 - Az.: 16 B 539/09) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet rechtmäßig…

Das BPatG (Beschl. v. 11.11.2008 - Az.: 24 W (pat) 25/07) hat entschieden, dass die aus der bekannten WDR-Sendung "Hobbythek" herrührende Marke…

Das BPatG (Beschl. v. 03.03.2009 - Az.: 24 W (pat) 52/07) hat entschieden, dass der Begriff "FLECK-WEG" nicht als Marke für den Bereich der…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 11.02.2009 - Az.: 7 U 116/08) hat entschieden, dass die Regelungen zum Erlöschen des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht…