Aktuelle Rechts-News

Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in…

Das Europäische Gericht erster Instanz (Urt. v. 29.04.2009 - Az.: T-23/07) hat entschieden, dass grundsätzlich auch einzelne Buchstaben als Marken…

Das LG München (Urt. v. 24.06.2008 - Az.: 33 O 22144/07) hat entschieden, dass ein Vertriebsunternehmen seinen Händlern verbieten kann, die Waren über…

Das AG Kassel (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 421 C 746/09) hat geurteilt, dass ein eBay-Verkäufer, der irrtümlich die Sofortkaufen-Variante wählt, den…

Das LG Berlin (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: 27 O 126/08) hat entschieden, dass die identifizierende Berichterstattung unter der Bezeichnung…

Das VG Koblenz (Beschl. v. 17.03.2009 - Az.: 5 L 52/09.KO) hat entschieden, dass ein neues Glücksspielgesetz nicht dazu führt, die gerichtlich…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 31.07.2008 - Az.: 33 O 15/08 KfH) hat entschieden, dass der Rechtsnachfolger eines wissenschaftlichen Instituts nicht…

Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der…

Der Begriff "charterflug24" ist als Marke für Reisedienstleistungen eintragbar, so entschied das BPatG in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v.…

Das OLG Hamm (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: 4 U 200/08) hat geurteilt, dass die Werbung für eine Preiserstattung im Falle eines EM-Titelgewinns…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 24.03.2009 - Az.: 7 U 94/08) hat entschieden, dass auch eine rechtswidrige Pressemitteilung einen Schadensersatzanspruch…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 26.03.2009 - Az.: 6 U 242/08) hat entschieden, dass die Werbung für ein kostenpflichtiges Internet-Branchenbuch…