Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Sorgfaltspflichten beim Kauf von Adressdaten".Inhalt: …

Das LG Frankenthal (Beschl. v. 06.03.2009 - Az.: 6 O 60/09) hat entschieden, dass das für einen urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch…

In einem weiteren Beschluss hat das VG Berlin (Beschl. v. 16.01.2009 - Az.: VG 27 A 331.08) die Verpflichtung eines Telekommunikation-Anbieters zur…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 04.03.2009 - Az.: 5 U 260/08) hat entschieden, dass die Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe durch eine…

Der EuGH hat aktuell entschieden (Beschl. v. 17.02.2009 - Az.: C-483/07), dass der Inhaber der Wortmarke "Galileo" keinen Anspruch auf die Domain …

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat den Zweck, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen…

Das BPatG (Beschl. v. 04.03.2009 - Az.: 26 W (pat) 41/08) hat entschieden, dass der Begriff "reisebuchung24" als Marke für den Bereich der Vermittlung…

Der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubvention aus Mitteln der EU dürfen auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet…

In Zeiten knapper Kassen erscheinen bei größeren Anschaffungen Leasingverträge sowohl Unternehmen als auch privaten Haushalten zunehmend attraktiver.…

Das BPatG (Beschl. v. 04.03.2009 - Az.: 29 W (pat) 65/08) hat entschieden, dass der Begriff "hey!" nicht als Marke für den Bereich Homepage- und…

Im Jahr 2000 schloss Dior mit der Société industrielle lingerie (SIL) einen Markenlizenzvertrag für die Herstellung und den Vertrieb von Miederwaren…

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat heute in einer Eilentscheidung auf die Beschwerde des Vereins „Pro Reli“ dem Senat von Berlin…