Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Blacklist bei Kunden: Wann personenbezogene Daten nur…

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.02.2009 - Az.: 32 C 2323/08) hat entschieden, dass der Kläger bei den Ed Hardy-Abmahnungen rechtsmissbräuchlich…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 07.10.2008 - Az.: 4a O 93/07) hat entschieden, dass ein Unternehmen auch durch die Einschaltung einer Scheinfirma Testkäufe…

Der Kläger ist ein Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco. Er nahm die Beklagte, die den Fernsehsender RTL betreibt, auf Unterlassung der…

Das OLG München (Urt. v. 08.01.2008 - Az.: 29 W 2738/07) hat entschieden, dass der zu Unrecht Abgemahnte einen Schadensersatzanspruch hat.Die…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 05.05.2008 - Az.: 14d O 39/08) hat entschieden, dass eine Kreditmeldung an die SCHUFA bereits dann rechtswidrig ist, wenn…

In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Düsseldorf (Urt. v. 19.12.2008 - Az.: 12 O 448/08) festgestellt, dass ein Anspruch auf Gegendarstellung…

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 18.02.2009 entschieden und den Eilantrag einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst zum…

Lotterieteilnahmevermittler nehmen für von ihnen geworbene Spielergemeinschaften an Lotterien teil. Dabei zahlen die einzelnen Spieler an den…

Das LG Berlin (Urt. v. 05.08.2008 - Az.: 16 O 287/08) hat festgestellt, dass der bekannte Schulranzen-Hersteller Scout seinen Vertragspartner nicht…

Der Anbieter eines kostenpflichtigen Online-Börseninformationsdienstes haftet wegen der Erteilung fehlerhafter Auskünfte auf Schadensersatz, so das LG…

Der BGH (Urt. v. 09.12.2008 - Az.: VI ZR 173/07) hatte über die Höhe des Schadensersatzes für zerstörte Dateien auf einem Firmenrechner zu…