Aktuelle Rechts-News

Das AG Charlottenburg (Urt. v. 25.02.2009 - Az.: 212 C 209/08) hat noch einmal bekräftigt, dass die ungenehmigte Verwendung von Online-Stadtplänen…

Das LG Hamburg (Urt. v. 13.02.2009 - Az.: 324 O 601/08) hat entschieden, dass ein Anwalt, der unwahre Tatsachenbehauptungen auf seiner Homepage…

Das AG Hamburg (Urt. v. 24.02.2009 - Az.: 918 C 463/08) hat entschieden, dass der Kläger, der aufgrund eines Online-Betruges einen Anspruch auf…

Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: 4 U 51/08) hat entschieden, dass es für die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages bei unerlaubter…

Das AG Berlin (Urt. v. 21.01.2009 - Az.: 25 C 280/08) hat entschieden, dass der durch einen Cold Call zu Unrecht Angerufene einen umfassenden…

Das LG Düsseldorf hat in einem aktuellen Verfahren (Urt. v. 31.07.2008 - Az.: 4b O 210/07) entschieden, dass die Werbung für ein Patentschutz…

Der BGH (Urt. v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 62/06) hat entschieden, dass der Inhaber eines Kopierladens auch dann eine urheberrechtliche Gerätevergütung…

Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Verfahren (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: 408 O 218/07) die Ansprüche der hinlänglich bekannten Internet-Firma…

Das LG Berlin (Urt. v. 17.04.2008 - Az.: 27 O 290/08) hat entschieden, dass eine öffentliche Institution unter gewissen Umständen keinen Anspruch auf…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 04.12.2008 - Az.: 37 O 119/08) hat entschieden, dass die Werbung eines Unternehmens mit einem ganz bestimmten Standort…

Der BGH (Beschl. v. 15.01.2009 - Az.: I ZB 30/06) hat entschieden, dass der Begriff "Streetball" als Wortmarke für die Bereiche Sportschuhe und…

Der VGH München (Beschl. v. 20.11.2008 - Az.: 10 CS 08.2399) hat entschieden, dass die Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele beschränkt auf…