Aktuelle Rechts-News

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 23.10.2008 - Az.: 6 U 176/07) hat entschieden, dass ein Telekommunikations-Anbieter für die von seinen Resellern…

Die Aussage "Junge Freiheit von der NPD gelenkt" ist nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: 16 U 170/08) eine zulässige…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 18.06.2008 - Az.: 23 U 105/07) hat entschieden, dass eine Datenübermittlung an die SCHUFA zulässig ist, wenn der…

Der Dauerbrenner "Admin-C: Haftung oder nicht?" geht in eine weitere Runde. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 03.02.2009 - Az.: I-20 U 1/08) hat…

Das LG Hamburg (Urt. v. 20.02.2009 - Az.: 408 O 4/09) hat entschieden, dass der gewerbliche Spielvermittler Tipp24 AG in Hamburg weiterhin…

Das VG Wiesbaden (Beschl. v. 27.02.2009 - Az.: 6 K 1045/08) hatte zu entscheiden, ob die Veröffentlichungspflicht von Subventionsempfängern im…

Das LG Paderborn (Urt. v. 24.02.2009 - Az.: 7 O 67/06) hat entschieden, dass die Werbung eines Schlüsselnotdienstes mit der Angabe eines bestimmten…

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat gestern die Berufung des Burda Senator Verlages im Verfahren gegen Frau Thea Sihler-Jauch, die…

Das OVG Münster (Beschl. v. 17.02.2009 - Az.: 13 A 2852/08) hat entschieden, dass die Bereithaltung und Speicherung eines Zeitungsartikels in einem…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ungeschwärzte Veröffentlichungen von Urteilen im Web…

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter…

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses…