Aktuelle Rechts-News

Das OLG Köln (Urt. v. 06.01.2009 - Az.: 15 U 174/08) hat entschieden, dass eine Äußerung nicht bereits deswegen unsachlich wird und eine…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.10.2008 - Az.: 5 U 147/07) hatte über die sachliche Reichweite der eingetragenen Farbe "Magenta" zu entscheiden.Die…

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Beklagten sind Inhaber zweier Apotheken.Die Beklagten werben in der…

Das VG München (Beschl. v. 09.02.2009 - Az.: M 22 S 09.300) hatte als erstes deutsches Gericht über die rechtliche Zulässigkeit von Hausverlosungen im…

Das Gerangel um die Buchung von Webadressen mit lediglich zwei Buchstaben in der Secound-Level-Domain ist um ein Urteil reicher: Das LG Frankfurt…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Datenschutzfalle beim Verkauf von Web-Portalen".…

Die 9. Zivilkammer hat in einem heute ergangenem Urteil einer Brauerei verboten, in Rundfunkspots oder sonst wie das von ihr hergestellte Bier mit …

Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 02. Februar 2009 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 12.09.2008 - Az.: 12 O 621/07) hat entschieden, dass der Betreiber eines eDonkey-Servers nicht als Mitstörer für fremde…

In einem weiteren Beschluss hat das VG Berlin (Beschl. v. 16.01.2009 - Az.: VG 27 A 321.08) die Verpflichtung eines Telekommunikation-Anbieters zur…

Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht…

Im April 2004 legten Frankreich, Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich dem Rat einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vor, der auf die…