Aktuelle Rechts-News

Das AG Montabaur (Urt. v. 04.08.2008 - Az. 15 C 268/08) hat entschieden, dass dem Kunden einer Online-Movie-Flatrate ein außerordentliches…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2008 die Klage des Zeitungsverlags Schwäbisch Hall…

Hat der Verkäufer sich zu einem versicherten Versand von Ware verpflichtet, dann muss er den Kaufpreis zurückzahlen, wenn die Ware beim Transport…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 03.12.2008 - Az.: 12 O 393/07) hat entschieden, dass ein Abmahner keinen Anspruch auf Ersatz der anwaltlichen Abmahnkosten…

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“…

Die Gesellschaft Markkinapörssi erfasst seit Jahren öffentliche Daten bei den finnischen Steuerbehörden, um diese jährlich auszugsweise in den…

Das AG Mannheim (Beschl. v. 21.05.2008 - Az.: 9 C 142/08) hat entschieden, dass der sogenannte "fliegende Gerichtsstand" bei negativen…

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als…

Das LG Berlin (Beschl. v. 11.09.2008 - Az.: 27 O 829/08) hat entschieden, dass grundsätzlich erhebliche Sorgfaltspflichten bestehen, wenn jemand…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen…

Das OLG Köln (Urt. v. 08.10.2008 - Az.: 28 O 302/08) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Löschung von Daten aus dem elektronischen Bundesanzeiger…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 05.11.2008 - Az.: 7 U 29/08) hat entschieden, dass eine Firma ihre vertraglichen Pflichten erfüllt, wenn sie gegenüber…