Aktuelle Rechts-News

Der BGH hat Ende 2006 (Beschl. v. 21.12.2006 - Az.: I ZB 17/06: PDF) die lang umstrittene Frage beantwortet, wer den Zugang eines Abmahnschreibens…

Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 04.11.2008 - Az.: I-20 U 125/08) noch einmal klargestellt, dass ein Verstoß gegen die…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 18.06.2008 - Az.: 37 O 30/08 KfH) hatte zu entscheiden, ob bei der Zusendung von Online-Kredit-Anträgen der Vermittler auch…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 25. November 2008 im Eilverfahren entschieden, dass eine erlaubnisfreie…

Die datenschutzrechtliche Seite beim Kauf von Webportalen ist noch wenig beleuchtet. Die Nichtbeachtung des Datenschutzes kann aber fatale Folgen…

Das LG Berlin hatte in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 08.07.2008 - Az.: 27 O 536/08) zu entscheiden, ob ein Webseiten-Betreiber, der die…

Das LG Düsseldorf hat seine Haltung in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.11.2008 - Az.: 14c O 88/08) noch einmal bekräftigt und die Benutzung…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 20. November 2008 im Eilverfahren entschieden, dass Internetwerbung für…

Die Antragstellerin betreibt einen privaten Rundfunksender. Sie beabsichtigt, die im Zuge ihrer Berichterstattung über ein am Landgericht anhängiges…

Bereits seit längerem wehren sich die Betreiber von StudiVZ und SchülerVZ mit juristischen Mitteln auf breiter Front gegen andere Internet-Plattform,…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) richtete mit Bescheid vom 18.4.2007 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen an die Klägerin,…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der…