Aktuelle Rechts-News

Der Kläger machte gegen die Beklagte, welche ein Internet-Portal für Reisen betreibt, Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung von vertraglichen…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 02.07.2008 - Az.: 5 U 73/07) hat entschieden, dass der bekannte Webhoster Rapidshare als Mitstörer für fremde…

Anders als an vielen Stellen im Internet berichtet, hat das LG Krefeld jüngst in der Entscheidung (Beschl. v. 01.08.2008 - Az.: 21 AR 2/08) gerade…

Das LG Berlin (Urt. v. 03.06.2008 - Az.: 103 O 15/08) hat entschieden, dass eine Domainbörse (hier: Sedo GmbH), auf der Kunden Domains parken können,…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das Reformgesetz zum datenschutzrechtlichen Scoring -…

Das LG Frankenthal (Beschl. v. 15.09.2008 - Az.: 6 O 325/08) hat entschieden, dass ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß",…

Nach dem Streit ist nicht selten vor dem Streit: Kaum hält der Sieger die Klage in Händen, schickt er sich an, die ganze Welt daran teilhaben zu…

Erst vor kurzem hat der BGH entschieden, dass das Überlassen eines eBay-Kontos an Dritte zum Abverkauf von gestohlener Ware Hehlerei sein kann, vgl.…

Das BAG (Beschl. v. 26.08.2008 - Az. 1 ABR 16/07) hat noch einmal bekräftigt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich befugt ist, eine Videoüberwachung in…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Aktueller Stand der Reformbestrebungen im gewerblichen Adresshandel", der hier online abrufbar ist. Am…

Die Grundlagen-Entscheidung des BGH zu Opt-In-/ Opt-Out-Regelungen bei datenschutzrechtlichen Einwilligungen (Urt. v. 16.07.2008 - Az.: VIII ZR…

Das AG Montabaur (Urt. v. 15.01.2008 - Az.: 15 C 195/07) hatte über die Reichweite des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht bei telefonischer…