Aktuelle Rechts-News

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein…

Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 11.06.2008 - Az.: 324 0 1069/07) noch einmal klargestellt, dass ein verurteilter…

Das LG Hamburg hat entschieden (Beschl. v. 13.06.2008 - Az.: 324 O 113/08), dass ein Weblog-Betreiber grundsätzlich erst ab Kenntniserlangung für…

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. September 2008 entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem…

Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21.08.2008 ergangenem Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes auf die Klage einer…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Blacklist bei Kundendaten: Wann darf ich…

Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 18.07.2008 - Az.: 1 L 1829/08.F) hat entschieden, dass ein Webhosting-Unternehmen für rechtswidrige Inhalte von…

Das LG Freiburg (Urt. v. 23.07.2008 - Az.: 7 Ns 240 Js 11179/04 - AK 63/08, 7 Ns 240 Js 11179/04, AK 63/08) hat entschieden, dass derjenige, der im…

Das AG Speyer (Beschl. v. 02.04.2008 - Az.: 33 C 34/08) hat entschieden, dass ein Betroffener keinen Anspruch auf Schmerzensgeld bei unzulässiger…

Das OLG Stuttgart (Beschl. v. 26.08.2008 - Az.: 6 W 55/08) hat entschieden, dass Verträge, die darauf gerichtet sind, Verbraucher ohne deren…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 11.06.2008 - Az.: 3-13 O 61/06) hat entschieden, dass eine Telefongesellschaft für Schäden durch verzögerte Umschaltung…

Das OLG München (Urt. v. 17.06.2008 - Az.: 5 St RR 028/08) hat entschieden, dass auch in der Übergangszeit die Vermittlung von privaten ausländischen…