Aktuelle Rechts-News

Das LG Köln (Beschl. 02.09.2008 - Az.: 28 AR 4/08) und das LG Düsseldorf (Beschl. v. 12.09.2008 - Az.: 12 O 425/08) haben als erste deutsche Gerichte…

Das OLG Hamm (Beschl. v. 08.05.2008 - Az.: 4 W 57/08) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, die Teilnahme eines Gewinnspiels von dem Erwerb…

Antragstellerin ist die Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH (TLN), die Lotterien und Sportwetten in Niedersachsen veranstaltet. Sie beabsichtigt, die…

Die unendliche Geschichte von Rechtsanwälten, die Content bei uns klauen, geht weiter. Wir hatten ja bereits mehrfach berichtet, vgl. die …

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Urt. v. 24.07.2008 - Az.: 3 U 216/06) geurteilt, dass ein Online-Auktionshaus (hier: eBay) zur…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das Reformgesetz zu den 0180-Rufnummern".Inhalt: Die…

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg hat mit Beschluss vom 9. September 2008 in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden,…

In einer aktuellen Grundlagen-Entscheidungen hat der BGH (Urt. v. 17.7.2008 - Az.: I ZR 219/05: PDF) noch einmal klargestellt, dass auch bei…

Das LG Hamburg (Urt. v. 11.07.2008 - Az.: 324 S 2/08) hat entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber, der ein Wiki-System online zum Abruf bereithält,…

Das OLG Köln (Urt. v. 14.08.2008 - Az.: 12 U 87/07) hatte über den Umfang eines Datenüberlassungsvertrages über Teilnehmerdaten im…

Das AG Frankfurt a. M. (Urt. v. 11.04.2008 - Az.: 31 C 2456/07 - 16) hatte darüber zu entscheiden, in welcher Höhe Abmahnkosten bei Ed Hardy-Plagiaten…

Wie der Bayerische Jugendring (BJR) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist es ihm vom Verwaltungsgericht München verboten worden, den…