Aktuelle Rechts-News

Nach der Grundlagen-Entscheidung "Impuls" des BGH (Urt. v. 18.05.2006 - Az.: I ZR 183/03) schien alles klar zu sein: Die Benutzung fremder Begriffe…

Das LG Braunschweig (Urteil v. 28.05.2008 - Az.: 9 0 381/08 (054)) hat eine weitere Entscheidung in Sachen Google AdWords-Werbung getroffen:"…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.02.2008 - Az.: 6 U 166/07) hat entschieden, dass die Versendung unzutreffender Telefon-Auftragsbestätigungen und…

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 16.07.2008 - Az.: 31 C 2575/07 - 17) hat entschieden, dass den Betreiber eines Weblogs grundätzlich keine…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die wirtschaftliche Bedeutung von Glücksspielen -…

Das LG Leipzig (Beschl. v. 08.02.2008 - Az.: 05 O 383/08) hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass der Anschluss-Inhabers für…

Das LG Braunschweig (Urt. v. 28.05.2008 - Az.: 9 O 377/08 (050)) hat eine weitere Entscheidung in Sachen Google AdWords-Werbung getroffen:"Leitsätze:…

Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden verschuldet erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt,…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.12.2007 - Az.: I-20 U 17/07) hatte über die Auslegung des Merkmals "in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien"…

Bereits seit längerem wehren sich die Betreiber von StudiVZ und SchülerVZ mit juristischen Mitteln auf breiter Front gegen andere Internet-Plattform,…

Das LG Braunschweig (Urt. v. 28.05.2008 - Az.: 9 O 367/08 (040)) hat eine weitere Entscheidung in Sachen Google AdWords-Werbung getroffen:"Leitsätze:…

Zum 01.09. wird die neue Urheberrechtsreform in Kraft treten, so bestimmt es das inzwischen verkündete Gesetz. Durch die Umsetzung werden zahlreiche…