Aktuelle Rechts-News

Das KG Berlin (Beschl. v. 11.04.2008 - Az.: 5 W 41/08: PDF) hat entschieden, dass der nicht ausgeschriebene Vorname eines Geschäftsführers im…

Die Kanzlei-Infos hatten bereits vor kurzem über diese Entscheidung berichtet, nun liegt die Entscheidung im Volltext vor: BGH, Urt. v. 08.05.2008 -…

Die Polizeibehörde darf diese Datenbestände nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nutzen, nicht zum Abgleich der Personendaten von Bewerbern für…

Fotos von Kindern bekannter Persönlichkeiten sind gerade in der Boulevardpresse keine Seltenheit. Ab wann der Abdruck ohne Einwilligung der berühmten…

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge…

Das OLG Bamberg hat in einem bereits länger zurückliegenden Urteil (Urt. v. 07.05.2004 - Az.: 6 U 59/03) entschieden, dass eine Auskunftei für falsche…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die wirtschaftliche Bedeutung von Glücksspielen -…

Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem wir nicht feststellen müssen, dass Teile unseres Contents ungefragt übernommen und als eigene Inhalte…

Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 22.06.2008 - Az.: 3 W 1128/08) hat entschieden, dass die bekannte Suchmaschine grundsätzlich eine Mitstörerhaftung nur…

Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 11.03.2008 - Az.: 7 W 22/08) noch einmal klargestellt, dass ein verurteilter…

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts hat heute einen Fernsehsender zu einem Schmerzensgeld in Höhe von über € 5.000 verurteilt. Der Sender hatte in…

Der BGH (Beschl. v. 29.04.2008 - Az.: 4 StR 148/08) hat entschieden, dass das Überlassen eines eBay-Kontos an Dritte zum Abverkauf von gestohlener…