Aktuelle Rechts-News

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat durch Beschluss vom heutigen Tage den Eilantrag eines Journalisten auf Einsicht in die Unterlagen…

Der BGH (Urt. v. 26.06.2008 - Az.: I ZR 221/05: PDF) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Garantie über 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig ist:…

Für den verantwortlichen Redakteur einer Zeitung oder Zeitschrift stellt sich bei kniffligen Stories häufig die Frage, ob er eine…

Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das…

Das LG Berlin (Urt. v. 24.06.2008 - Az. 16 O 894/07) hat entschieden, dass die fernabsatzerchtliche Widerrufsbelehrung mittels Grafik nicht…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ist die Google-Bildersuche rechtmäßig oder eine…

Die Entscheidung des OLG Köln zu "Spickmich.de" im Hauptsacheverfahren liegt nun auch im Volltext vor: OLG Köln, Urt. v. 03.07.2008 - Az.: 15 U 43/08.…

Das LAG Kiel (Urt. v. 23.01.2008 - Az.: 3 Sa 305/07: PDF) hat entschieden, dass die Nennung der E-Mail-Adresse einer städtischen Mitarbeiterin…

Das OLG Koblenz (Beschl. v. 30.07.2008 - Az.: 5 U 397/08) hatte zu entscheiden, ob aus einem Phantasie-Namen bei eBay sich eine Verbrauchereigenschaft…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Sind sogenannte Treuhand-Domains erlaubt?".Inhalt: In…

Das OLG Braunschweig (Urt. v. 10.07.2008 - Az.: 2 U 33/08) hat im Rahmen der Berufung noch einmal seine Ansicht zur Markenverletzung bei Google…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 03.04.2008 - Az.: 3 U 282/06) hat entschieden, dass Produktanfragen unter falschem Namen durch Mitbewerber nicht…