Aktuelle Rechts-News

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen…

Viele Unternehmen und Behörden nutzen eine 0180-Nummer für ihre Kundenkontakte. Die Kosten für einen Anruf bei einer 0180-Nummer aus den…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Was tun mit den E-Mail-Accounts ausgeschiedener…

Das OLG München (Beschl. v. 27.06.2007 - Az.: 2 Ws 494/06 Kl) hat entschieden, dass es einen strafbaren Computerbetrug darstellt, wenn der Inhaber…

Das LG Köln (Urt. v. 28.05.2008 - Az.: 28 0 157/08) hat entschieden, dass die ungefragte Veröffentlichung von E-Mails grundsätzlich eine Verletzung…

Das AG München (Urt. v. 07.09.2007 - Az.: 161 C 1840/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Abmahnschreiben im Internet grundsätzlich…

Die Marke (ein Bild findet sich hier online) war für verschiedene Waren und Dienstleistungen, unter anderem diverse Bekleidungsstücke und Getränke…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 22.04.2008 - Az.: I-20 U 93/07) hatte darüber zu entscheiden, wann deutsches Recht bei Markenverletzungen im Internet…

Das LG Aachen (Beschl. v. 08.07.2008 - Az.: 68 Qs 56/08) hatte zu entscheiden, wann im Online-Bereich ein Anfangsverdacht für kinderpornographische…

Das AG München (Urt. v. 06.06.2008 - Az.: 142 C 6791/08) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Weblog-Betreiber für die rechtswidrigen Kommentare…

Die Entscheidung des BGH, dass Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung eine Straftat ist, liegt nun im Volltext (BGH, Urt. v. 30.05.2008 - Az.: 1…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 16.07.2008 - Az.: 12 O 195/08) hat entschieden, dass der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet,…