Aktuelle Rechts-News

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen §…

Es gibt eine weitere Entscheidung in Sachen Pokerturnie. Das VG Neustadt (Beschl. v. 09.07.2008 - Az.: 5 L 592/08.NW) hat entschieden:"Leitsätze:1.…

Nicht jede Kontaktaufnahme per Telefax oder Mail von Unbekannten ist gleich als unzulässige Werbung einzustufen. Soweit es sich um Angebotsnachfragen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Dürfen fremde E-Mails im Internet veröffentlicht…

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem…

Pokerturniere dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vorerst weiterhin stattfinden. Der Veranstalter darf von den Teilnehmern…

Es war einer der bedeutsamsten Polit-Thriller der deutschen Nachkriegsgeschichte und noch immer rangen sich Verschwörungstheorien um ihn: „Der Fall…

Die Kanzlei-Infos berichteten bereits mehrfach in der Vergangenheit über das absurde Verhalten der staatlichen Stellen, Internetinhalte bei 500…

Das KG Berlin hat einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 08.07.2008 - Az.: 5 W 34/08) noch einmal die Voraussetzungen für einen Abmahnungsmissbrauch…

Stellt sich bei Internet-Delikten die Frage nach dem anwendbaren Recht, geht es herkömmlicherweise um das Problem, ob deutsches oder ausländisches…

Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 06.12.2007 - Az.: 12 O 66/06) noch einmal bekräftigt, dass für das Vorliegen einer…