Aktuelle Rechts-News

Die Antragsteller vermitteln in ihren Ladenlokalen in Niedersachsen Sportwetten an die Firmen digibit Ltd. Gibraltar und Top Sportwetten Malta bzw. an…

Das AG Wiesloch (Urt. v. 20.06.2008 - Az.: 4 C 57/08) hat entschieden, dass die Bank in Fällen von Phishing-Schäden haftet.Bei dem Kläger war die PIN…

Die 27. Kammer des VG Berlin hat in einer Entscheidung vom heutigen Tage das Klageverfahren eines Telekommunikationsanbieters ausgesetzt und dem…

Hektik und Zeitdruck herrschen in der Presse nicht nur in den Redaktionen, sondern auch in den Anzeigenabteilungen. Kommt es bei Drittanzeigen im…

Der Bundesrat hat in einem aktuellen Beschluss (BR-Drs. 345/08: PDF) die Überarbeitung des deutschen Wettbewerbsrecht aufgrund der EU-Richtlinie gegen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das Abschlussschreiben im Presserecht".Inhalt: Die…

Das AG Schopfheim (Urt. v. 19.03.2008 - Az.: 2 C 14/08) hatte darüber zu entschieden, wie hinreichend klar sich ein Verbraucher ausdrücken muss, damit…

In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines…

Das LG Köln (Beschl. v. 03.07.2008 - Az.: 28 O 335/08) hat entschieden, dass Online-Urteilsdatenbanken urheberrechtlich geschützt sind.Ein anderer…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Der Glücksspiel-Staatsvertrag".Inhalt: Zum 1. Januar…

Das LG Koblenz (Urt. v. 17.04.2008 - Az. 1 O 484/07) hat entschieden, dass ein Online-Schuldnerverzeichnis nicht zulässig ist.Die Beklagte, ein…

Unaufgeforderte Werbe-E-Mails sind nach (fast) einhelliger Meinung deutscher Gerichte entweder nach dem Wettbewerbsrecht oder nach § 823 Abs. 1 BGB…