Markenrecht

Der BGH hat in einem Grundlagen-Urteil (Urt. v. 07.10.2009 - Az.: I ZR 216/07) entschieden, dass in Fällen sogenannter "Schubladen-Verfügungen" kein…

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den…

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken…

Der Begriff "Lotuswäsche" ist für die Bereiche KFZ-Reiningung als Marke nicht eintragungsfähig, da er rein beschreibend ist (BPatG, Beschl. v.…

Das BPatG (Beschl. v. 02.07.2009 - Az.: 30 W (pat) 6/07) hat entschieden, dass die Wortfolge "living surface" nicht als Marke für die Bereiche…

Die Bezeichnung "club-ebook.de" ist für den Bereich Internet-Dienstleistungen als Marke nicht eintragbar. Zum einen fehlt der Wortfolge die…

Bei einer nur geringen Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Buchband kann es unter gewissen Umständen angemessen sein, eine Aufbrauchsfrist für…

Der EuG (Urt.  v. 14.10.2009 - Az.: T-140/08) hat entschieden, dass die Begriffe "Kinder" und "TiMi Kinderjoghurt" markenrechtlich nicht…

Zwischen den Begriffen "Creme21" und "Crem" besteht für die Bereiche Software und Datenverarbeitung keine Verwechslungsgefahr (BPatG, Beschl. v.…

Sind der Domain-Inhaber und der Admin-C einer rechtswidrig eingetragenen Domain nicht erreichbar, so haftet die DENIC als Mitstörer (LG Frankfurt…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern einen guten Rutsch und ein frohes Neues Jahr 2010!

Registriert eine Person eine Domain, die auf die kritisierte Vereinigung Bezug nimmt (hier: "bund-der-verunsicherten.de" bzgl. des Bundes der…