Markenrecht

Das BPatG (Beschl. v. 02.07.2009 - Az.: 30 W (pat) 6/07) hat entschieden, dass die Wortfolge "living surface" nicht als Marke für die Bereiche…

Die Bezeichnung "club-ebook.de" ist für den Bereich Internet-Dienstleistungen als Marke nicht eintragbar. Zum einen fehlt der Wortfolge die…

Bei einer nur geringen Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Buchband kann es unter gewissen Umständen angemessen sein, eine Aufbrauchsfrist für…

Der EuG (Urt.  v. 14.10.2009 - Az.: T-140/08) hat entschieden, dass die Begriffe "Kinder" und "TiMi Kinderjoghurt" markenrechtlich nicht…

Zwischen den Begriffen "Creme21" und "Crem" besteht für die Bereiche Software und Datenverarbeitung keine Verwechslungsgefahr (BPatG, Beschl. v.…

Sind der Domain-Inhaber und der Admin-C einer rechtswidrig eingetragenen Domain nicht erreichbar, so haftet die DENIC als Mitstörer (LG Frankfurt…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern einen guten Rutsch und ein frohes Neues Jahr 2010!

Registriert eine Person eine Domain, die auf die kritisierte Vereinigung Bezug nimmt (hier: "bund-der-verunsicherten.de" bzgl. des Bundes der…

Das LG Köln (Urt. v. 03.09.2009 - Az.: 81 O 128/09) hat entschieden, dass ein Markeninhaber aufgrund seiner Domain-Nutzung über die besseren Rechte…

Der Begriff "Fitte Birne" ist hinreichend unterscheidungskräftig und kann u.a. für den Bereich Software als Marke geschützt werden (BPatG, Beschluss…

Der Begriff "Best Buy" ist nicht als Marke für die Bereiche Elektronik, KFZ-Zubehör und Möbel nicht hinreichend unterscheidungskräftig und kann daher…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!