Markenrecht

Das LG Köln (Urt. v. 03.09.2009 - Az.: 81 O 128/09) hat entschieden, dass ein Markeninhaber aufgrund seiner Domain-Nutzung über die besseren Rechte…

Der Begriff "Fitte Birne" ist hinreichend unterscheidungskräftig und kann u.a. für den Bereich Software als Marke geschützt werden (BPatG, Beschluss…

Der Begriff "Best Buy" ist nicht als Marke für die Bereiche Elektronik, KFZ-Zubehör und Möbel nicht hinreichend unterscheidungskräftig und kann daher…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Die Bezeichnung "Small Kids" ist als Marke für die Bereiche Zucker- und Backwaren nicht eintragungsfähig, da es sich um einen Allgemeinbegriff…

Der Begriff "Echt Kölsche Mädche" ist nur teilweise als Marke schutzfähig, da er lediglich beschreibende, nicht unterscheidungskräftige Bedeutung…

Die DENIC trifft grundsätzlich keine Mitstörerhaftung für rechtswidrige Domainnamen, auch dann nicht, wenn es sich um Tippfehler-Domains handelt, so…

Der Begriff "WEIHNACHTS-ZAUBER" ist für den Schokoladenbereich nicht als Marke eintragungsfähig, da ihm die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt,…

Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen …

Die Bezeichnung "CANNABIS" hat für Bier und andere alkoholische Getränke einen rein beschreibenden Charakter und kann daher nicht als Marke…

Der Begriff "My World" ist hinreichend unterscheidungskräftig und kann für den Bereich Werbung und Marktforschung daher als Marke eingetragen werden,…

In einer aktuellen Entscheidung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten…