Markenrecht

Herr Giampietro Torresan ließ im Jahr 2003 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das Wortzeichen CANNABIS für Biere, Weine und…

Zwischen dem Wort "Fourty6" und der Zahl "46" besteht keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr, so das BPatG (Beschl. v. 08.10.2009 - Az.: 25 W…

Die DENIC haftet als Mitstörer nur für offenkundige Rechtsverletzungen, so das LG Hamburg (Urt. v. 26.03.2009 - Az.: 315 O 115/08). Das Gericht…

Mit einem jetzt verkündeten Urteil hat das Landgericht (LG) Braunschweig auf Antrag eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs einer…

Zwischen den Marken "WEST" und "WELT" für den Bereich der Zigaretten besteht keine Verwechslungsgefahr, so das BPatG (Beschl. v. 13.05.2009 - Az.: 26…

Zwischen den Begriffen "Fourtysix" und der Zahl "46" besteht für die Bereiche IT-Dienstleistungen Verwechslungsgefahr, so das BPatG (Beschl. v.…

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt.  v. 15.10.2009 - Az.: 6 U 106/09) noch einmal klargestellt, dass ein…

Die Wortfolge "Zu Tisch bei..." ist für die Bereiche TV, Hörfunk sowie Beherbergung von Gästen nicht als Marke eintragbar, weil die notwendige…

Das OLG München (Urt. v. 08.10.2009 - Az.: 29 U 2636/09) hatte über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Markenverletzungen im Internet zu…

Die Wortfolge "IDEAL Versicherung" hat für den Bereich der Versicherungen die erforderliche Unterscheidungskraft, so dass einer Eintragung als Marke…

Die Bezeichnung "Flughafen Berlin Brandenburg International" ist u.a. für Flugtickets und Flughafenwerbung nicht als Marke eintragungsfähig, so das…

Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von…