Markenrecht

Das OLG München (Urt. v. 08.10.2009 - Az.: 29 U 2636/09) hatte über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Markenverletzungen im Internet zu…

Die Wortfolge "IDEAL Versicherung" hat für den Bereich der Versicherungen die erforderliche Unterscheidungskraft, so dass einer Eintragung als Marke…

Die Bezeichnung "Flughafen Berlin Brandenburg International" ist u.a. für Flugtickets und Flughafenwerbung nicht als Marke eintragungsfähig, so das…

Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von…

Die Wortfolge "Homes & Garden" ist für den Bereich Zeitschriften, die sich mit dem Thema Haus und Garten befassen, nicht als Marke eintragbar, so das…

Die Bezeichnung "Hello Pussy" ist nicht als Marke für die Bereiche Intimprodukte eintragbar, da der durchschnittliche Verbraucher darin eine Bewerbung…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema Law-Podcasting Spezial: Jonas. Nur Jonas. Und Sam.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Law-Podcasting Spezial: Jonas. Nur Jonas. Und Sam.…

Bereits vor kurzem berichteten die Kanzlei-News von dem Umstand, dass die lang ersehnte Entscheidung des BGH zur Mitstörerhaftung des Merchants für…

Wer gefälschte Markenware bei eBay als Original-Produkte veräußert, macht sich wegen gewerbsmäßigen Betruges und strafbarer Kennzeichenverletzung…

Im Rahmen eines gerichtlichen Markenverletzungsverfahrens muss der Rechteinhaber glaubhaft die Rechtsverletzung nachweisen können, eine lediglich…

Mangels Unterscheidungskraft ist "Das Beste für die Frau" als Marke für die Bereiche Magazine und Zeitschriften nicht eintragbar, so das BPatG …