Markenrecht

Auch Nachahmungen der deutschen Bundesflagge können nicht als Marke eingetragen werden, so das BPatG (Beschl. v. 15.06.2009 - Az.: 27 W (pat) 115/09)…

Das BPatG (Beschl. v. 08.04.2009 - Az.: 26 W (pat) 7/09) hat entschieden, dass der Begriff "smsrecall" für den Bereich des Mobilfunk nicht…

Das OLG Hamburg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 13.06.2006 - Az.: 3 U 159/08) klargestellt, dass ein Abwarten von zwei…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 3 U 151/07) hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nur dann die…

Der Begriff "Ingenieurscout" ist für die Bereiche Werbung und Software aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig, so…

Bei der Prüfung, ob gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen wird, ist das  Verschulden des Rechtsanwalts nicht dem Unternehmer…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Machtwort des Bundesverfassungsgerichts:…

Das LG Berlin (Urt. v. 07.04.2009 - Az.: 15 O 247/08) hat entschieden, dass eine markenmäßige Benutzung und somit eine Markenverletzung auch dann bei…

Der Begriff "DeutschlandCard" ist als Marke für den Bereich der Datenträger nicht eintragungsfähig, weil es sich um eine rein beschreibende Sachangabe…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 18.12.2008 - Az.: I ZB 68/08) noch einmal betont, dass ein Schuldner, der zur Auskunft…

Der Begriff "Kuschelengel" ist als Marke für die Bereiche Schlüsselanhänger, Lederprodukte und Spielzeug nicht eintragungsfähig, so das BPatG (Beschl.…

Das BPatG (Beschl. v. 06.07.2009 - Az.: 30 W (pat) 121/06) hat entschieden, dass der Begriff "Rail World" für verschiedene Bereiche (insb. Büro,…