Markenrecht

Ausländische Markeninhaber benötigen keinen ständigen Inlandsvertreter, so das BPatG (Beschl. v. 15.07.2009 - Az.: 28 W (pat) 167/07). Die…

Das BPatG (Beschl. v. 17.02.2009 - Az.: 27 W (pat) 65/09) hat entschieden, dass der Begriff "AutoAuto!" für alle Gegenstände, die im Auto eingesetzt…

Dem Begriff "GameDuell" fehlt für den Bereich der Computer-, Video- und Online-Spiele jede Unterscheidungskraft, so dass eine Eintragung als Marke…

Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff "Hausärztliche Vereinigung..." nichts als Marke für den Medizinbereich eingetragen werden kann, da ihm die…

Das BPatG (Beschl. v. 03.08.2009 - Az.: 26 W (pat) 20/08) hat entschieden, dass der Begriff "Barcelona" aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Google AdWords - was der Bundesgerichtshof spricht"…

Ob Hobby, ob Profession, ob Professionell - für Betreiber von Weblogs lauert an vielen Ecken juristisches Ungemach. Die Tücken des Blogging hat…

Das BPatG (Beschl. v. 15.06.2009 - Az.: 27 W (pat) 36/09) hat entschieden, dass der Slogan "Bollywood macht glücklich" für den Filmbereich mangels…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: 37 O 94/08) hat entschieden, dass auch bei vorsätzlichen Wettbewerbsverstößen eine vorherige Abmahnung…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Treuhand-Domains auch bei Vornamen erlaubt?".…

Das BPatG (Beschl. v. 24.06.2009 - Az.: 29 W (pat) 2/09) hat entschieden, dass die Bezeichnung "Privat Edition"  für den Bereich Künstlerbedarf als…

Das BPatG (Beschl. v. 20.07.2009 - Az.: 27 W (pat) 56/09) hat entschieden, dass der Begriff "Uni-Recht" nicht als Marke eintragungsfähig ist. Der…