BVerfG: Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen

24.01.08 | Die Beschwerdeführerin veröffentlichte im Jahr 2004 in ihrer Wochenzeitschrift einen Artikel über eine zivilgerichtliche Verurteilung einer... Ganzen Text lesen

VGH Hessen: Hessischer Rundfunk zur Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbung verpflichtet

08.01.08 | Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens den Hessischen Rundfunk verpflichtet, einen... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Umfang einer Gegendarstellung

29.12.07 | Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 30.11.2007 - Az.: 14 U 148/07) hat entschieden, dass ein Gegendarstellungsanspruch auch solche Tatsachen umfasst, die... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Mindestinhalt einer presserechtlichen Gegendarstellung

28.12.07 | Das KG Berlin (Beschl. v. 30.11.2007 - Az.: 9 W 160/07: PDF) hat entschieden, dass eine presserechtliche Gegendarstellung die Person des Betroffenen... Ganzen Text lesen

BGH: Zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht als Anzeige

28.11.07 | Die Klägerin, welche eine Zeitschrift verlegt, hat von dem beklagten mittelständischen Unternehmen ein Entgelt in Höhe von rund 10.000 € für den... Ganzen Text lesen

KEK: Internet-Inhalte bei 500 gleichzeitigen Zugriffen Rundfunk und somit zulassungspflichtig

18.11.07 | Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass audio-visuelle... Ganzen Text lesen

BGH: Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

14.11.07 | Die Klägerin, eine bekannte frühere Schwimmsportlerin, hat die Veröffentlichung von Fotos und Texten in mehreren von den Beklagten verlegten... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Anforderungen an presserechtliche Gegendarstellung

13.10.07 | Das KG Berlin (Beschl. v. 22.06.2007 - Az. 9 U 80/07) hatte über die rechtlichen Anforderungen an eine presserechtliche Gegendarstellung zu... Ganzen Text lesen

BVerfG: Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen

13.10.07 | Im Jahr 2003 erschien im Verlag der Beschwerdeführerin der Roman "Esra" von Maxim Biller. Er erzählt bis in intimste Details die Liebesbeziehung... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Unzulässige Verdachtsäußerungen über bekannte Persönlichkeit

08.09.07 | Textpassagen, die so interpretiert werden können, dass der Autor den Verdacht äußert, dass eine bekannte Persönlichkeit an verschiedenen Straftaten... Ganzen Text lesen