KG Berlin: Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten
13.05.07 | Nach der heutigen Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
13.05.07 | Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hob gestern im Rahmen des Widerspruchsverfahrens die im März 2007 im Eilverfahren erlassenen einstweiligen... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Abbildung von Prominentem auf Rätsel-Zeitschrift zulässig
12.05.07 | Der Kläger, der seit Jahren die bekannte RTL-Show "Wer wird Millionär?" moderiert, war ungefragt auf dem Deckblatt einer Rätsel-Zeitschrift mit der... Ganzen Text lesen
BVerfG: Fernsehbilder aus dem unmittelbaren Vorfeld des Prozesses gegen Bundeswehrangehörige
17.03.07 | Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen... Ganzen Text lesen
BGH: Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
08.03.07 | Kläger sind Prinz und Prinzessin von Hannover. Beklagte sind verschiedene Presseverlage.Die beklagten Verlage haben in mehreren von ihnen verlegten... Ganzen Text lesen
BVerfG: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit
06.03.07 | Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen... Ganzen Text lesen
RA Dr. Bahr wird "Ständiger Mitarbeiter" der "Kommunikation und Recht"
25.02.07 | Rechtsanwalt Dr. Bahr wird "Ständiger Mitarbeiter" der juristischen Fachzeitschrift "Kommunikation und Recht".In der übernächsten Ausgabe der... Ganzen Text lesen
BGH: Namensnennung bei kritischer Presseberichterstattung
31.01.07 | Der BGH (Urt. v. 21.11.2006 - Az.: VI ZR 259/05: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob Personen, die durch ihre berufliche Tätigkeit ins kritische... Ganzen Text lesen
LG Berlin: FAZ darf Briefe von Schriftstellers Günter Grass nicht veröffentlichen
27.01.07 | Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin untersagte heute der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die weitere Veröffentlichung von zwei Briefen... Ganzen Text lesen
VG Arnsberg: Keine Gebühren für Auskünfte an die Presse
06.01.07 | Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren... Ganzen Text lesen