Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Köln: Online-Reklame für neue KFZ muss auf Kraftstoffverbrauch nach PKW-EnVKV hinweisen

Weist eine Online-Reklame für neue PKW nicht auf den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen nach der PKW-EnVKV (PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) hin, so liegt darin ein Wettbewerbsverstoß <link http: www.online-und-recht.de urteile internet-neufahrzeugwerbung-muss-gemaess-pkw-envkv-leitfaden-ueber-co-2-emissionen-enthalten-6-w-60-09-oberlandesgericht-koeln-20090603.html _blank external-link-new-window>(OLG Köln, Beschl. v. 03.06.2009 - Az.: 6 W 60/09).

Es handle sich um einen Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen, so die Richter. Die Vorschriften der PKW-EnVKV seien nicht nur Ordnungsvorschriften, sondern hätten klar marktbezogenen Charakter. Daher liege eine Wettbewerbsverletzung vor, gegen die gerichtlich vorgegangen werden dürfe.

Der Verbraucher müsse vor seiner Kaufentscheidung die Möglichkeit bekommen, sich über die Verbrauchs- und Emissionswerte zu informieren. Nur so könne ein Vergleich aller am Neuwagenmarkt angebotenen Modelle stattfinden.

 

Rechts-News durch­suchen

28. Oktober 2025
Wirbt ein Online-Shop mit der Aussage “Kauf auf Rechnung”, muss er transparent auf etwaige Einschränkungen (z.B. nur nach vorheriger Bonitätsprüfung)…
ganzen Text lesen
28. Oktober 2025
Google-Anzeigen müssen auch Versandkosten enthalten, sonst liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor
ganzen Text lesen
27. Oktober 2025
Influencer dürfen rezeptfreie Arzneimittel nur mit gesetzlichem Warnhinweis in Instagram-Reels bewerben und auch dann nicht, wenn sie als bekannte…
ganzen Text lesen
24. Oktober 2025
Der BGH erklärt erneut Online-Coaching-Verträge ohne FernUSG-Zulassung für nichtig und beantwortet weitere, wichtige Detail-Fragen.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen