Recht der Neuen Medien

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen das…

b dem 01.04.2003 ist es soweit: Das neue, überarbeitete Jugendschutzgesetz (JuSchG) tritt in Kraft. Zahlreiche wichtige Änderungen ergeben sich…

Nun ist es so gut wie amtlich: Die angesehene internationale Rechtsanwaltskanzlei Luther Menold hat in einer Untersuchung von Februar 2003…

Das Landgericht Kiel (Urt. v. 09.01.2003 - Az.: 11 O 433/02) hat entschieden, dass, wenn sich ein Dialer unbemerkt vom Computernutzer einwählt, kein…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 31.01.03 - XXXI 34/02) hatte in der Berufungsverhandlung über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Angeklagte in der…

Die an eine Internet-Zugangsanbieterin (Access-Provider) gerichtete Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Sperrung von zwei rechtsradikalen…

Das OLG Köln (Urt. v. 15.11.2002, 19 U 115/02) hat entschieden, dass der aus einem Software-Pflege-Vertrag verpflichtete Unternehmer bei Änderungen…

Die steigende Zahl der angeordneten Telefonüberwachungen in Deutschland ist Hintergrund einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (15/598).Eine…

Neues vom EuGH-Verfahren der Internet-Apotheke DocMorris: Am 11. März 2003 hat Frau Generalanwalt Christine Stix-Hackl die Schlussanträge in der…

Das AG Rostock hat vor kurzem eine wegweisende Entscheidung zur Zulässigkeit von E-Cards im Wahlkampf getroffen: 1. Die Übersendung von Werbung durch…