Aktuelle Rechts-News

Das Video zum Webinar "Update 2024: Werbeeinwilligungen gemäß DSGVO und UWG" ist jetzt verfügbar.

Die fristlose Kündigung eines Redakteurs der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen auf Social Media wirksam.

Schadensersatzansprüche wegen einer angeblich unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung nur bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Meldenden.

Ein Betroffener des API-Bugs bei X erhält nur dann DSGVO-Schadensersatz, wenn er den finanziellen Nachteil nachweisen kann, da ihn die volle…

Ein Host-Provider (hier: X) haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern nur, wenn die Beanstandungen des Betroffenen so konkret sind, dass ein…

Ein Weinautomat auf einem Privatgrundstück darf wegen des Jugendschutzgesetzes nicht aufgestellt werden.

Keine Irreführung von "Mini Rostbratwürstchen" bezüglich der geschützten Bezeichnung "Nürnberger Rostbratwürste"

Ein Unternehmen verstößt gegen SEPA-Vorschriften, wenn es durch Aussagen den Eindruck vermittelt, ein ausländisches Konto nicht zu akzeptieren.

Jeder Teilnehmer eines Shitstorms ist allein für den gesamten entstandenen Schaden verantwortlich.

Ein Biozid-Hinweis, der in einem Online-Shop erst nach dem Klick auf einen Link sichtbar wird, erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen und ist…

Ein Student wurde abgelehnt, weil sein Master-Bewerbungsschreiben mit KI erstellt wurde, was als Täuschung gilt.

Verschwiegene rechtsextreme Moderatorentätigkeit führt zum Verlust des Lehrerstatus.