Aktuelle Rechts-News

FernUSG gilt nicht zwischen Unternehmen, B2B-Vertrag ohne FernUSG-Zulassung somit wirksam.

Datenschutzbehörde darf bei Verdacht auf unerlaubte Werbe-E-Mails umfassende Auskunft aller Werbeeinwilligungen der letzten 6 Monate verlangen.

Video + Folien zu unserem Webinar "ChatGPT, BERT, Watson, Midjourney & Co: Rechtliche und wirtschaftliche Betrachtung - Update 2024" online.

Ein Student, der ein KI-generiertes Essay als sein eigenes einreicht, kann rechtmäßig von einem Master-Studiengang ausgeschlossen werden.

DSGVO-Auskunftsrechte stehen nur natürlichen, nicht juristischen Personen zu.

Das EU-Gericht bestätigt die Eintragung von "Halloumi" als geschützte Ursprungsbezeichnung.

Das Bundeskartellamt darf bestimmte Google-Geschäftsgeheimnisse Dritten offenlegen.

Influencerin kann Kosten für Kleidung und Accessoires nicht steuerlich absetzen.

Die DSGVO gilt nicht im Registerwesen. Somit besteht kein Anspruch auf Schwärzung eingereichter Unterschriften im Handelsregister.

Das Gerichtsverfahren um das DSGVO-Bußgeldverfahren gegen Deutsche Wohnen iHv. 14,5 Mio. EUR Bußgeld wird neu aufgerollt.

Online-Coaching-Verträge benötigen nur bei vertraglich vereinbarter Lernerfolgsüberwachung eine FernUSG-Zulassung.

Der Antrag von TikTok, nicht als Torwächter im Sinne des Digital Markets Act zu gelten, wurde abgelehnt.