Aktuelle Rechts-News

Eine verspätete DSGVO-Auskunft allein rechtfertigt keinen Schadensersatzanspruch, da ein konkreter Schaden bestehen muss.

Vorratsspeicherung von IP-Adressen und Zugang zu Identitätsdaten möglich, sofern diese strikt getrennt aufbewahrt werden und der Grundrechte-Eingriff…

Der Europäische Gerichtshof präzisiert die Bedingungen für die Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln in grenzüberschreitenden Strafverfahren,…

Ein wiederholtes Anklicken auf einer Webseite (hier: 5x) kann nicht als Versehen interpretiert werden und erlaubt nicht eine Anfechtung aufgrund…

Die Bereitstellung mehrerer Kündigungsoptionen neben dem gesetzlichen Kündigungsbutton ist auf einer Webseite zulässig.

Die Marke "JOY" genießt immer noch eine gewisse "Restbekanntheit", auch wenn der Bekanntheitsgrad sich über die Jahre schrittweise abgebaut haben…

EU-Generalanwalt Rantos erklärt, öffentliche Äußerungen zur sexuellen Orientierung erlauben nicht deren Nutzung für personalisierte Werbung durch…

Im Falle einer Fake-Bewertung hat Arbeitgeber Auskunftsanspruch nach § 21 TTDSG.

Der BGH klärt den Begriff "Kopie der personenbezogenen Daten" gemäß Art. 15 Abs.3 DSGVO

Klage eines EU-Parlamentariers gegen die Datenkontrolle im Facebook-Messenger als unzulässig abgewiesen.

Personalisierte Briefwerbung ist grundsätzlich durch die berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs.1 f) DSGVO datenschutzkonform.

Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter-Verleih darf von Identitätsprüfung der Nutzer abhängig gemacht werden.