Aktuelle Rechts-News

Beweislast für die Rechtmäßigkeit einer Account-Sperrung trägt Social-Media-Anbieter.

Banken müssen ungewöhnlich hohe Bargeldabhebungen grundsätzlich nicht speziell prüfen.

Internet-Veröffentlichung von Hygienemängeln einer Gaststätte bis auf weiteres untersagt.

Arbeitgeber müssen Kosten für Präsenzschulungen des Betriebsrats tragen, auch wenn ein Webinar verfügbar ist.

Isolierte Werbeaussage zu Proteingehalt auf Pudding ist wettbewerbswidrig.

Ein Anwalt muss trotz Verschwiegenheitspflicht Auskunft über mutmaßlich gefälschte Online-Bewertungen geben.

Ein Cookie-Banner ist nur dann rechtskonform, wenn es gleichwertige Optionen für Zustimmung und Ablehnung anbietet.

Warnhinweise für Biozidprodukte müssen online auch dann angezeigt werden, wenn keine direkte Bestellmöglichkeit besteht.

Ein Mitarbeiter, der betrügerisch falsche Rechnungen für seine Firma ausstellt, muss die darin ausgewiesene Mehrwertsteuer zahlen, wenn der…

Videoverhandlung ohne Zoom-Funktion verletzt nicht das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter.

Für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reicht es aus, wenn der Verwender einen QR-Code bereitstellt, der einen Link auf eine…

Bei mittels Call-ID Spoofing getäuschten Bankkunden muss das Finanzinstitut den Fehlbetrag erstatten.