Aktuelle Rechts-News

Ein Unternehmen, das bei Abschluss einer Cyberversicherung falsche Angaben zu Sicherheitsmaßnahmen machte, verliert den Versicherungsschutz aufgrund…

Durch Setzung eines Hyperlinks keine strafbare Unterstützungshandlung.

Ein Mann wurde wegen ungefragtem Versand pornografischer Inhalte an eine bekannte Social-Media-Persönlichkeit zur Zahlung von insgesamt 4.000,- EUR…

Zwischen einem Fluggastrechteportal und einer Fluggesellschaft besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Ein Online-Shop darf den kostenpflichtigen Expressversand nicht voreingestellt lassen, sondern muss ihn optional anbieten.

McDonald’s konnte nicht nachweisen, dass die Marke "Big Mac" für bestimmte Waren und Dienstleistungen ernsthaft benutzt wurde, sodass der Schutz der…

Der Fernsehsender WDR muss den Spitzenkandidaten der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), zur Sendung "Wahlarena 2024 Europa" einladen.

Ein Online-Shop darf Ware nur dann verkaufen, wenn die Lieferzeiten klar ersichtlich sind. Diese Informationen dürfen nicht hinter einem…

Eine Gegendarstellung bei einem Video muss den ursprünglichen Text ebenfalls eingesprochen enthalten, ein Schriftzug und Musik reichen nicht aus.

Bienenwachstücher dürfen nicht verboten werden, solange unklar ist, ob sie Lebensmittel negativ beeinflussen.

(Schwenkbare) Überwachungskameras sind unzulässig, wenn sie den Nachbarn in ein nachvollziehbares Gefühl der Beobachtung versetzen.

Ein Online-Shop darf keine Vorkasse verlangen, bevor der Vertrag abgeschlossen ist, da dies den Verbraucher unangemessen benachteiligt und einen…