Aktuelle Rechts-News

Online-Händler müssen inviduelle Bearbeitungspauschale nicht in den Gesamtpreis einreichen. Es reicht die gesonderte Ausweisung.

Arbeitgeber-Regeln zur Nutzung von ChatGPT sind nicht mitbestimmungspflichtig.

Kununu muss Person des Rezensenten offenlegen oder Bewertung löschen.

Der EuGH präzisiert die Bedingungen für eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO im Datenschutz.

Der BGH fragt den EuGH, ob bei Werbung mit "Kauf auf Rechnung" die näheren Bedingungen klar kommuniziert werden muss.

Online-Apotheke darf bei Bestellung nicht konkretes Geburtsdatum abfragen.

Die 3. RechtsFAQ zum Digital Service Act von uns. Dieses Mal zum Thema: Gelten die neuen Pflichten auch für Online-Shops?

3 Jahre Haft für Abfangen von PKW-Schlüsselsignalen und KfZ-Diebstahl

Datenschutzerklärungen können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie kreativ genug gestaltet sind.

Da TikTok keine echte Verhandlungsbereitschaft zeigte, haftet es für fremde Urheberrechtsverletzungen.

Trotz Minderung behalten Kunden das Recht auf Sonderkündigung bei erneuten Internetproblemen.

Bestell-Buttons bei Facebook und Meta für kostenpflichtige Nutzung rechtswidrig.