Aktuelle Rechts-News

Der Plattformbetreiber YouTube  darf für bestimmte Videos auch gegen den jeweiligen Willen des YouTube-Creators Altersbeschränkungen festlegen (OLG…

Es handelt sich um kein personenbezogenes Datum und die DSGVO nicht anwendbar bei Pseudonymen mit relativem Personenbezug, wenn der jeweilige…

 Neben dem Kündigungsbutton ist auch weitere Beendigungsmöglichkeit auf der Webseite durch Einloggen in das Kundenkonto erlaubt. Es ging im…

Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite…

Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet…

Ein Satellitenbouquet-Anbieter, der verpflichtet ist, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe, an der er mitwirkt, die Zustimmung der…

Für Emmentaler Switzerland wurde beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die internationale Registrierung des…

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des…

Das leichtfertige Liken von rechtsextremen Facebook-Inhalten rechtfertigt dann keine Entlassung eines Soldaten, wenn dies als Jugendlicher erfolgte…

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene…

Berechnet eine Online-Plattform Anwälten eine Vermittlungs-Provision für das Anbieten von Neukunden, so liegt hierin ein Rechtsverstoß vor, der zu…

Wie die Irische Datenschutzbehörde in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie ein Geldstrafe von 1,2 Milliarden EUR gegen Meta verhängt. Es geht…