Aktuelle Rechts-News

Der BGH hat festgestellt, dass Amazon ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist (§ 19a GWB).

Süddeutsche durfte Zitate aus dem Tagebuch im Cum-Ex-Skandal publizieren

Übernahme eines Polizeianwärters in den Beamtenstand aufgrund seiner ausländerfeindlichen und diskriminierenden Äußerungen abgelehnt.

Kein DSGVO-Schadensersatz für Weitergabe von Positivdaten an SCHUFA, da kein immaterieller Schaden nachgewiesen.

Entschädigung in Fällen von Facebook-Scraping nicht selbstverständlich.

Der Name "Pablo Escobar" darf nicht als Unionsmarke registriert werden, da er mit Drogenhandel assoziiert wird.

Trotz Newsletter-Abmeldung weiter unerwünschte Werbe-E-Mails = DSGVO-Schadensersatz iHv. 500,- EUR.

Die reine Versendung einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis für deren Empfang.

Online-Shops, die einen Marktplatz betreiben, müssen nicht zwingend einen Gastzugang bieten, sondern dürfen unter bestimmten Bedingungen eine…

Produkthersteller müssen klar auf Schwachstellen hinweisen, Hinweis auf eigener Produkt-Homepage kann unzureichend sein.

Unzulässige Berufung wegen Nutzung unangepasster Textbausteine in Fällen von Facebook-Scraping.

Urheberrechtsverletzung durch Lehrer, der Kurzgeschichte von Heinrich Böll in Videoform ohne wesentliche Änderungen umsetzte.