Aktuelle Rechts-News

Bei unzulässiger Verarbeitung intimer Gespräche nur 2.000,- EUR Schadensersatz wegen Datenschutzverletzung.

DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch Voice-Files von Werbe-Anrufen.

Die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahren setzt keine wettbewerbsrechtliche Abmahnbefugnis nach § 8c UWG voraus.

Urheberrechtlicher Bestandsschutz überwiegt Neugestaltungs-Interessen der Stadt Hannover.

Ordnungsgeld wegen verbotener Online-Glücksspiel-Werbung kann auch nach Einstellung des Verstoßes verhängt werden.

More Nutrition-Werbung für Schoko-Brownies irreführend.

irreführende Werbeaussage von Dr. Oetker zu Magnesium in seinem Vitalis-Müsli.

Keine Nachvergütungsansprüche des Künstlers für die Darstellung Europas auf Euro-Banknoten.

Verkauf einer Datenbank mit personenbezogenen Informationen im Rahmen der Zwangsvollstreckung an Dritte kann zulässig sein.

Anwalt darf Insolvenz-Gläubigerdaten für Akquise nutzen, da berechtigtes Interesse besteht.

Irreführung durch unveränderte Verpackung trotz reduzierter Füllmenge, wenn Zeitraum nicht größer als 3 Monate.

Trotz hohem Rechercheaufwand bleibt der DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bestehen..