Aktuelle Rechts-News

Die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA ohne seine Einwilligung stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar.

Das OLG Dresden entscheidet zum 3.Mal: Scraping-Vorfälle bei Facebook begründen keinen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO.

Ein Pfandleihhaus, das ein Fahrzeug zu einem stark unter dem Marktwert liegenden Preis kauft und es dann an den Verkäufer vermietet, handelt…

Eine Identifizierbarkeit in sozialen Medien ist auch ohne Namensnennung möglich.

Verbraucher in Deutschland haben ein unbefristetes Widerrufsrecht bei grenzüberschreitenden Online-Kaufverträgen über Teakbäume.

Werbeaussage "8,8 g Protein" auf einem Quark-Riegel ist irreführend, wenn Sternchenhinweis schlecht sichtbar ist.

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist zum 14.05.2024 in Kraft getreten: Website-Betreiber müssen Begriffe in Impressum und Datenschutzerklärung anpassen.

Ein Produkt, das online weniger als zu ⅔ gefüllt verkauft wird, verstößt zwar gegen das eichrechtliche Vorschriften, stellt aber keinen…

Der Online-Vertrieb von Biozid-Produkten erfordert Warnhinweise auf der Webseite, auch wenn diese bereits auf dem Produkt selbst stehen.

Ein Fotograf kann nicht gegen die Veröffentlichung von Hotelzimmerbildern vorgehen, die seine lizenzierten Fototapeten zeigen.

Eine Zeitung muss vor Berichterstattung dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn die Dienstleistung auf einer Messe bestellt wurde.