Aktuelle Rechts-News

Klage eines E-Autofahrers gegen EnBW-AGB über 19,80 EUR Blockiergebühren abgewiesen.

Online-Berichterstattung über die Verurteilung eines Unternehmers, der mit einem Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters verwandt ist, ist zulässig.

Die EU-Kommission hat bei Nutzung von Microsoft 365 gegen DSGVO-Regeln verstoßen.

Wann kann ein Staat den Online-Verkauf nicht verschreibungspflichtiger Medikamente verbieten?

Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung.

Deutsche Telekom muss (vorläufig) Wettbewerbern Zugang zu Infrastruktur gewähren.

Rihanna's Schuh-Präsentation führt zur Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters von Puma.

Archivierte Inhalte in Wayback Machine-Archiv begründen keine Vertragsstrafe.

Entscheidung der Kommission auf, den Zugang zu Sicherheitsnormen für Spielzeug zu verweigern, aufgehoben, das öffentliche Interesse an freiem Zugang.

Transparency and Consent String beim Real Time Bidding enthält personenbezogene Informationen und IAB gemeinsamer Verantwortlicher.

Kleine Unternehmen (=weniger als 100 Mitarbeiter) müssen bei Online-Verstößen gegen die PAngVO keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

YouTube muss nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen löschen.