Aktuelle Rechts-News

Für parallele Online-Bestellungen genügt ein einziger Bestellbutton, wenn klar erkennbar ist, dass es sich um zwei Bestellungen handelt.

Nur natürliche Personen können als Erfinder gelten. Dies gilt auch dann, wenn die Erfindung durch eine Künstliche InteIligenz entwickelt wurde.

Ein Gläubiger darf tagsüber eine Mahnung per SMS senden, solange keine Vielzahl von Nachrichten erfolgt. Das Handeln ist jedoch dann unzulässig, wenn…

Eine heimliche Änderung der elektronischen Patientenakte durch Arzt-Mitarbeiterin rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung.

Die Online-Werbung mit "Arzt für ästhetische Eingriffe" ist ohne eine entsprechende Qualifikation in plastischer Chirurgie irreführend.

Werbung für den "Babytraum Tee" mit medizinisch unbewiesenen Gesundheitsaussagen ist irreführend und wettbewerbswidrig

Schwangere Arbeitnehmerinnen benötigen angemessene Fristen, um Kündigungen rechtlich anzufechten, da zwei Wochen oft zu kurz sind.

Eine Webseite handelt irreführend, wenn sie Mietwagenoptionen anbietet, die es tatsächlich nicht gibt.

Eine Fluggesellschaft muss die Kosten des Flugscheins erstatten, wenn ein Fluggast aufgrund fehlender Hinweise auf eine kurze Check-in-Zeit den Flug…

Ein Telekommunikationsanbieter darf auslaufende Verträge nicht ohne weiteres um 24 Monate verlängern, da dies wettbewerbswidrig ist.

Werbung mit "klimaneutral" ist nur zulässig, wenn die konkrete Bedeutung in der Werbung selbst erläutert wird, Hinweis auf Webseite genügt nicht.

Die Absendung einer E-Mail allein beweist nicht deren Zugang, es muss eine Lesebestätigung vorliegen.