Aktuelle Rechts-News

Am 21.02.2024 gibt es ein kostenfreies Webinar mit dem Thema "ChatGPT, BERT, Watson, Midjourney & Co: Rechtliche und wirtschaftliche Betrachtung - Ein…

Lebenslange Speicherung biometrischer und genetischer Daten Verurteilter verstößt gegen Unionsrecht.

Auch umfangreiche DSGVO-Auskünfte eines Ex-Angestellten gelten nicht als Rechtsmissbrauch.

Klappkisten mit Buchstabentafeln sind wettbewerbsrechtlich gegen Nachahmung geschützt, wenn sie entsprechende Besonderheiten aufweisen (OLG Hamburg,…

Online-Flugbuchungsseite mit Druck zur Sitzplatzreservierung wettbewerbswidrig.

Zeichen NOAH für "Polohemden" und "Sweater" bleibt weiterhin markenrechtlich geschützt.

Audi kann Zeichen auf Kühlergrills, die ähnlich zu seiner Unionsbildmarke (4 Ringe) sind, untersagen.

Facebook muss bei Kenntnis von Rechtsverletzung auch sinngleiche Postings löschen.

Äußerungen einer Strafverteidigerin im Rahmen seiner sogenannten Litigation-PR genießen nicht den privilegierten Schutz, den Strafverteidiger im…

Bei lediglich theoretischem Missbrauchs-Risiko kein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO.

4.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz für zwei unberechtigte SCHUFA-Meldungen.

Keine Erstattung von Abmahnkosten ab, wenn Kostenberechnung in der Abmahnung nicht klar und verständlich ist.