Aktuelle Rechts-News

Das Abfotografieren und Veröffentlichen einer Fototapete in einer Ferienwohnung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, da die Tapete kein…

Eine Werbe-Einwilligung bei Online-Gewinnspielen ist unwirksam, wenn der Teilnehmer verpflichtet ist, sich bei jedem Sponsor einzeln abzumelden.

Bei kombinierten Angeboten wie DVD-Player und Versicherung muss klar und deutlich darauf hingewiesen werden, dass der Preis beide Produkte umfasst, um…

Die Meldung von Positivdaten an die SCHUFA bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags ist durch berechtigte Interessen gedeckt.

Die Angabe "0 % MwSt. ab 2023 auf Photovoltaik Anlagen und Montagematerial" eines eBay-Verkäufers verstößt nicht gegen die PAngVO, wenn der genannte…

Die Werbung für Proteinshakes und Ingwer-Shots enthält unzulässige gesundheitsbezogene Aussagen und ist wettbewerbswidrig.

Die Bewerbung einer zehnjährige Garantie für eine Bratpfanne in einem Online-Shop ist irreführend, wenn nicht klar angegeben wird, dass die…

Eine unberechtigte Funkzellenabfrage führt zu einem Beweisverwertungsverbot in Strafverfahren.

Die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA ohne seine Einwilligung stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar.

Das OLG Dresden entscheidet zum 3.Mal: Scraping-Vorfälle bei Facebook begründen keinen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO.

Ein Pfandleihhaus, das ein Fahrzeug zu einem stark unter dem Marktwert liegenden Preis kauft und es dann an den Verkäufer vermietet, handelt…

Eine Identifizierbarkeit in sozialen Medien ist auch ohne Namensnennung möglich.