Aktuelle Rechts-News

Nur gegen den Domaininhaber, nicht aber gegen Dritte besteht ein Anspruch auf Übertragung der Domain.

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der…

Verspätete DSGVO-Auskünfte sind Wettbewerbsverletzungen, die durch Verbraucherzentralen verfolgbar sind.

Eine unscheinbare Verlinkung zu Testinhalten bei Werbung mit Gütesiegeln genügt nicht.

Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch auf Löschung seiner persönlichen Daten (hier: Geburtstag und Wohnort) aus dem Handelsregister.

Architekt muss für falsche Beratung zu Fördermitteln Schadensersatz zahlen.

Kommanditisten haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer persönlichen Daten (Geburtstag, Wohnort) aus dem Handelsregister.

Die Idee eines Videospiels ist nicht urheberrechtlich schützbar, sondern nur dessen konkrete Ausgestaltung.

50,- EUR Entschädigung gemäß Artikel 82 DSGVO aufgrund des Datenscraping-Vorfalls bei Facebook.

Cloud-Anbieter wie Dropbox müssen keine Urheberrechtsvergütungen für Nutzerinhalte zahlen.

Für einen DSGVO-Schadensersatz muss ein materieller Schaden vorliegen, ein bloßer Datenkontrollverlust reicht hingegen nicht aus.

Voraussetzungen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen der Kommunen im World Wide Web.