Aktuelle Rechts-News

Das BAG (Beschl. v. 16.5.2007 - Az.: 7 ABR 45/06) hatte über die Ausstattung des Betriebsrates mit PC und Software durch den Arbeitgeber zu…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das Canossa-Virus: Oder der Tag, an dem das Internet…

Das AG Hamburg (Urt. v. 21.06.2007 - Az.: 6 C 177/07) hat entschieden, dass ein DSL-Vertrag fernabsatzrechtlich als Kaufvertrag einzuordnen ist.Das…

RA Dr. Bahr hält am kommenden Dienstag, den 04.09.2007, auf der Affiliate TactiX 2007 einen Vortrag zum Thema "Affiliate-Recht". Ausführliche…

Das OLG Koblenz (Beschl. v. 12.07.2007 - Az.: 2 U 862/06) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Forum-Betreiber für…

Kurzbeschreibung: Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. 02.04.2007 - Az.: 8 U 279/06) hatte über die kostenpflichtige Aufnahme in ein Internet-Verzeichnis zu entscheiden.Die…

Das KG Berlin (Beschl. v. 10.08.2007 - Az.: 5 W 230/07: PDF) hatte über das Verfügungsverbot eines Domains-Transfers zu entscheiden.Die…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 23.11.2006 - Az.: 5 W 168/06) hat entschieden, dass keine Eilbedürftigkeit für die Durchführung des einstweiligen…

Das VG Lüneburg (Urt. v. 05.07.2007 - Az.: 1 A 132/05) hatte über die Kosten einer datenschutzrechtlichen Kontrolle zu entscheiden.Die Klägerin…

Der BGH (Urt. v. 19.07.2007 - Az.: I ZR 137/04: PDF) hat in Sachen Domain-Recht eine weitere wichtige Entscheidung getroffen:"Das Halten eines…

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 26.07.2007 - Az.: 2 U 23/07) festgestellt , dass die Benutzung von Markennamen als Google…