Aktuelle Rechts-News

RegTP: Spam-Liste online veröffentlicht

02.02.05 | Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie ihre Aktivitäten gegen Spam... Ganzen Text lesen

AG Viechtach: Missbräuchliche Abmahnung = kein Kostenersatz

01.02.05 | Das AG Viechtach (Urt. v. 27.01.2005 - Az.: 1 C 0476/04 - PDF) hatte zu urteilen, ob ein großes Wirtschafts-Unternehmen von einem potentiellen... Ganzen Text lesen

Künast: Neue Regeln für Premium-SMS?

31.01.05 | Nach einer Kurzmeldung von Reuters plane die Verbraucherministerin Künast "neue Regeln für Premium-SMS". Vgl. generell zu Mehrwertdiensten unser... Ganzen Text lesen

OVG Schleswig-Holstein: Sportwetten in Deutschland erlaubt

31.01.05 | Das OVG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 18.01.2005 - Az.: 3 MB 80/04) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Der... Ganzen Text lesen

VGH Baden-Württemberg: Oddset-Sportwette verboten

30.01.05 | Die 1. Instanz, das VG Karlsruhe, hatte die Veranstaltung von Oddset-Sportwetten noch für rechtmäßig erachtet, vgl. die Kanzlei-Info v.... Ganzen Text lesen

Neues Web-Portal "Mehrwertdienste + Recht"

30.01.05 | "Mehrwertdienste + Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der Mehrwertdienste (0190, 0900, 118xy, 0137... Ganzen Text lesen

Linksetzung: Heise-Verlag ./. Musikindustrie

29.01.05 | Wie die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) in einer aktuellen Mitteilung erklärt, hat sie den Heise-Verlag wegen einer... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz zum URL-Hijacking

29.01.05 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Rechtliche Betrachtung des URL-Hijacking", der hier online abrufbar ist.Seit einiger Zeit geistert ein... Ganzen Text lesen

Rechtsgutachten zum Einsatz von Open Source

28.01.05 | JurPC veröffentlicht das im Auftrag der Stadt München erstellte Rechtsgutachten zu rechtlichen Bedingungen und Risiken des Einsatzes von Open-Source... Ganzen Text lesen

BGH: Markenschutz durch Benutzung eines Domainnamens

28.01.05 | Der BGH (Urt. v. 22.06.2004 - Az. I ZR 135/01 - PDF) hat eine vielgestellte Frage aus dem Domainrecht beantwortet: Entsteht ein Markenrechtsschutz... Ganzen Text lesen