Aktuelle Rechts-News

Law-Podcasting.de: Der neue Sportwetten-Skandal? - Radio-Diskussion mit RA Dr. Bahr

18.03.06 | Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es - außer der Reihe - heute ein Special zum Thema "Der neue Sportwetten-Skandal? -... Ganzen Text lesen

Bundestag: Doch kein Spieleinsatzsteuer-Gesetz?

17.03.06 | Vor knapp 4 Wochen hat der Bundesrat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt hat, vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.02.2006 und... Ganzen Text lesen

BGH: Grundlagen-Urteil zu Verträgen über R-Gespräche

16.03.06 | Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikations-Dienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte... Ganzen Text lesen

Law-Podcasting.de: Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index?

16.03.06 | Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es diesen Donnerstag ein Podcast zum Thema "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den... Ganzen Text lesen

LG München I: Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten

15.03.06 | Wie sind Einverständniserklärungen des Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten beim Beitritt zu einem Rabattsystem zu gestalten und welche... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr zu Sportwetten mit Mehrwertdiensten

15.03.06 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Bereich der Sportwetten und Mehrwertdienste:"Alles Glückssache: Sportwetten mittels... Ganzen Text lesen

Abmahnung Supernature-Forum: Spendenaufruf zur negativen Feststellungsklage

14.03.06 | Der Betreiber des Boards supernature-forum.de, Martin Geuß, wurde vor kurzem kostenpflichtig abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten... Ganzen Text lesen

LG München I: Topografische Landkarten urheberrechtlich geschützt

14.03.06 | Das LG München I (Urt. v. 09.11.2005 - Az.: 21 O 7402/02) hat entschieden, dass topografische Landkarten urheberrechtlich geschützt sind.Eine... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Verkaufsveranstaltung für geladene Gewerbetreibende wettbewerbswidrig

13.03.06 | Das OLG Köln (Urt. v. 09.12.2005 - Az. 10 U 42/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verkaufsveranstaltung, an der nur geladene Gewerbetreibende... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Slogan "Der beste Preis der Stadt" wettbewerbswidrig

13.03.06 | Das OLG Köln (Urt. v. 21.10.2005 - Az. 6 U 106/05), dass der Slogan "Der beste Preis der Stadt" wettbewerbswidrig ist."Entgegen der Auffassung der... Ganzen Text lesen