Aktuelle Rechts-News

Neuer Aufsatz: "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index?"

07.10.05 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index (am Beispiel Google)?", der hier online abrufbar... Ganzen Text lesen

BGH: Schadensersatz bei rechtswidrig abgedruckten Pressefotos

07.10.05 | Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, wie der Schadensersatzanspruch für... Ganzen Text lesen

FST: Aktualisierung des Verhaltenskodex in puncto Handy-Payment

06.10.05 | Die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) teilt in einer aktuellen Erklärung (PDF) mit, dass sie ihren Verhaltenskodex in puncto... Ganzen Text lesen

AG Hamburg: Streitwert bei Online-Beleidigung bei 5.000,- EUR

06.10.05 | Das AG Hamburg (Urt. v. 26.07.2005 - Az.: 36A C 273/04 - PDF) hat entschieden, dass für Online-Beleidigungen ein Streitwert von 5.000,- EUR angemessen... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Für Fax-Spam ist Landgericht, nicht Amtsgericht zuständig

05.10.05 | Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.03.2005 - Az.: 1 Sbd 13/05) hat entschieden, dass der Streitwert für unverlangt zugesandte Fax-Werbung bei mehr als... Ganzen Text lesen

LG Flensburg: Neues R-Gesprächs-Urteil

05.10.05 | Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Landgericht Flensburg, Urteil v. 16.09.2005 - Az.: 7 S 18/05(Leitsätze:)1. Hat der... Ganzen Text lesen

eBay: Verkäufer-Einteilung in privat und gewerblich

04.10.05 | Das Online-Auktionshaus eBay hat in einer aktuellen Pressemitteilung angekündigt, sämtliche User in die Kategorien "gewerblich" oder "privat"... Ganzen Text lesen

Suchmaschinen-Buch online abrufbar

04.10.05 | Dirk Lewandowski hat sein Suchmaschinen-Buch "Web Information Retrieval" online zum bereitgestellt. Das Skript ist unter... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Schokoladenriegel als kostenlose Beilage nicht wettbewerbswidrig

03.10.05 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 6 U 224/04) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Keine Prozesskostenhilfe bei Gewinnzusage-Klagen

02.10.05 | Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische... Ganzen Text lesen