Aktuelle Rechts-News

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Anträge der Mobilfunknetzbetreiber Vodafone, O2 und E-Plus abgelehnt, die aufschiebende Wirkung…

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der 1. Kartellsenat Bestrebungen der staatlich kontrollierten Lottogesellschaften, unliebsame Konkurrenz…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 07.05.2007 - Az. 5 W 23/07) hatte über den Verbotsumfang einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Die Gläubigerin…

Das LG Berlin (Urt. v. 21.11.2006 - Az.: 15 O 560/06) hatte über die Haftung für Google AdWords zu entscheiden.Die Antragsgegnerin hatte das…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 22.05.2007 - Az.: 7 U 137/06) hat entschieden, dass die bekannte Suchmaschine Google keine Mitstörerhaftung bei…

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregierung und Bundesratsgremien…

Über die Änderungen zum 01.01.2007 bei den Pflichtangaben für E-Mails wurde schon vielfach berichtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 24.01.2007 und…

Der BGH (Urt. v. 07.12.2006 - Az.: I ZR 271/03: PDF) hat entschieden, dass die Werbung mit Slogans wie "empfohlener Verkauspreis" oder der Abkürzung…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Glücks- und Gewinnspiel mit dem Titel"Glücks- und Gewinnspiele in den Medien - Die Entwicklung der…

Das LG Hamburg (Urt. v. 15.03.2007 - Az.: 327 O 718/06) hat entschieden, dass der Admin-C einer Domain, auf der wettbewerbswidrige Handlungen begangen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Strafrechtliche Bestimmungen im Glücksspielrecht -…

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob bei dem Impressum einer Webseite auch eine Telefonummer angegeben werden muss. Bislang existieren…