Aktuelle Rechts-News

RegTP: Preisobergrenze für Rufnummern-Mitnahme

09.12.04 | Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie die Preisobergrenze für die... Ganzen Text lesen

AG Gronau: Keine Strafbarkeit bei Anbieten von privaten Sportwetten

09.12.04 | Das AG Gronau (Az.: 4 Ds Js 1018/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Anbieten von privaten Sportwetten in Deutschland nur mit einer europäischen... Ganzen Text lesen

BGH: SIM-Lock-Entfernung bei Handy ist Markenverletzung

09.12.04 | Der BGH (Urt. v. 09.06.2004 - Az.: I ZR 13/02) hatte darüber zu entscheiden, ob das Entfernen des SIM-Locks bei Handys eine Markenverletzung ist.Die... Ganzen Text lesen

BGH: Unzulässige Veröffentlichung früherer Promi-Fotos

08.12.04 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei neuen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, inwieweit sich Prominente auch die Veröffentlichung von... Ganzen Text lesen

Fernabsatz-Änderungen ab dem 08.12.2004 in Kraft

07.12.04 | Die Änderung der fernabsatzrechtlichen Regelungen (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 19.11.2004) sind nunmehr im Bundesgesetzblatt am 07.12.2004 verkündet... Ganzen Text lesen

VG Münster: Links auf Glücksspiel-Seiten

07.12.04 | Das VG Münster (Beschl. v. 05.11.2004 - Az.: 1 L 1118/04) hatte über die Verlinkung auf illegale Glücksspiel-Seiten zu entscheiden.Gemäß § 284 Abs.4... Ganzen Text lesen

AG Bonn: Admin-C-Haftung auch für Domain-Inhalte

06.12.04 | In der instanzgerichtlichen Zivil-Rechtsprechung ist außerordentlich umstritten, ob und in welchem Umfang der Admin-C zivilrechtlich als Mitstörer... Ganzen Text lesen

RegTP verbietet DTAG Endgeräte-Verkauf

05.12.04 | Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie der Deutschen Telekom AG (DTAG) verboten... Ganzen Text lesen

BGH: "weltonline.de" verletzt keine Markenrechte

04.12.04 | Der u.a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über Ansprüche der klagenden Axel... Ganzen Text lesen

BGH: Leistungsschutz für LEGO-Klemmbausteine

04.12.04 | Der u.a. für das Wettbewerbs-, Geschmacksmuster- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Frage... Ganzen Text lesen