Aktuelle Rechts-News

AG Bonn: Admin-C-Haftung auch für Domain-Inhalte

06.12.04 | In der instanzgerichtlichen Zivil-Rechtsprechung ist außerordentlich umstritten, ob und in welchem Umfang der Admin-C zivilrechtlich als Mitstörer... Ganzen Text lesen

RegTP verbietet DTAG Endgeräte-Verkauf

05.12.04 | Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie der Deutschen Telekom AG (DTAG) verboten... Ganzen Text lesen

BGH: "weltonline.de" verletzt keine Markenrechte

04.12.04 | Der u.a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über Ansprüche der klagenden Axel... Ganzen Text lesen

BGH: Leistungsschutz für LEGO-Klemmbausteine

04.12.04 | Der u.a. für das Wettbewerbs-, Geschmacksmuster- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Frage... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen

03.12.04 | In zwei Entscheidungen hatte sich das OLG Hamburg (Urt. v. 12.08.2004 - Az.: 5 U 23/04 und Urt. v. 12.08.2004 - 5 U 58/03) mit der Reichweite von... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Vertragsschluss bei Online-Auktion

03.12.04 | Das LG Bonn (Urt. v. 12.11.2004 - Az.: 12.11.2004) hatte über die Wirksamkeit eines Vertrages im Rahmen einer Online-Auktion zu entscheiden.Die... Ganzen Text lesen

FSM & eco starten Internet-Beschwerdestelle

02.12.04 | Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter (FSM) und der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben zum 01.12.2004 unter... Ganzen Text lesen

KJM: Anerkennung der FSM / ICRA-Modellversuche

02.12.04 | Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrer Sitzung am 23.11.2004 in Erfurt die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter... Ganzen Text lesen

Niedersachsen: Privatisierung der Spielbanken

01.12.04 | Der Verkauf der niedersächsischen Spielbanken an ein Privatunternehmen ist perfekt. In der gestrigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Auswirkungen der "Caroline"-Rspr des EGMR

30.11.04 | Das Berliner Kammergericht (KG) hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)... Ganzen Text lesen