Aktuelle Rechts-News

AG Oberkirch: Verpflichteter bei Gewinnzusage

25.09.04 | Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische... Ganzen Text lesen

BGH: Gutschein bei Führerschein wettbewerbsgemäß

25.09.04 | Der BGH (Urt. v. 21.09.2004 - Az.: I ZR 187/02) hatte darüber zu entscheiden, ob das Angebot einer Fahrschule bei einer bestandenen... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Fristsetzung bei Abmahnung

24.09.04 | Das OLG Stuttgart (Urt. v. 31.03.2004 - Az.: 2 W 44/03) hatte zu beurteilen, unter welchen Umständen die Fristsetzung bei einer wettbewerbsrechtlichen... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Online-Auktion "im Cartier-Stil" vergleichende Werbung

24.09.04 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 27.07.2004 - Az.: 6 W 80/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der bei einer Online-Auktion verwandte Text "im... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Keine Haftung für Google-Adwords

23.09.04 | Seit längerem werden auch in Deutschland Gerichtsverfahren gegen die bekannte Suchmaschine "Google" betrieben, weil diese es zulässt, dass Dritte... Ganzen Text lesen

LG Nürnberg-Fürth: 2. Entscheidung zu "Tell a friend"-Mails

22.09.04 | Erst vor kurzem hat das LG Nürnberg-Fürth für viel Aufsehen gesorgt, als es Produktempfehlungs-Mails bzw. "Tell a friend"-Mails als wettbewerbswidrig... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Arzneimittelversand und Preisverordnung

22.09.04 | Einer niederländischen Internetapotheke kann nicht verboten werden, apothekenpflichtige Arzneimittel zu Preisen anzubieten, die nicht dem... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Werbung für "kostenloses" Telefonieren Straftat

21.09.04 | Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am 1.September 2004 den Geschäftsführer einer Telefongesellschaft der strafbaren Werbung für... Ganzen Text lesen

Warez-Razzia: "Insider-Infos" zu FTPWelt

21.09.04 | Intern.de weist auf das gulli:board hin, das "Insider-Infos zu FTPWelt" veröffentlicht hat.Es geht dabei um die vor kurzem stattgefundene Razzia gegen... Ganzen Text lesen

EC-Karten und Sicherheit

20.09.04 | Auf dem vor kurzem zu Ende gegangenen Deutschen EDV-Gerichtstag hat Manfred Pausch sich mit dem Thema "Bankkarten und Sicherheit: Immer noch ein... Ganzen Text lesen