Aktuelle Rechts-News

Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312…

Das VG Würzburg (Urt. v. 25.10.2006 - Az.: W 6 K 06 273) hat entschieden, dass die zuständige Behörde auch dann die Anmeldung eines Gewerbes zu…

Das durch Art. 2 Abs. 2 Spielbankengesetz in Bayern errichtete staatliche Spielbankenmonopol ist in seiner derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen…

Das OLG Stuttgart (Beschl. v. 26.02.2007 - Az.: 4 Ss 42/2007) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Aufruf zu Straftaten im Internet selber eine…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ab dem 1. Januar 2007 Pflichtangaben für E-Mails?".…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.03.2007 - Az.: 6 U 115/06) hatte darüber zu entscheiden, welche Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.03.2007 - Az. 6 W 27/07) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Person bei…

Das AG München (Urt. v. 30. 11. 2006 - 161 C 29330/06: PDF) hat klargestellt, dass das Double-Opt-In-Verfahren bei E-Mails geeignet und ausreichend…

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 15.09.2006 - 1 W 50/06) hatte zu entscheiden, wann die Schuldnerin einer gerichtlichen Unterlassungsverpflichtung für…

Das OLG Dresden (Urt. v. 28.11.2006 - Az.: 14 U 1071/06: PDF via MIR) hat entschieden, dass das Anbieten eines sogenannten TV-Online-Rekorder…

Der VGH Neustadt (Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 5 L 1716/06.NW:) hat entschieden, dass das rheinland-pfälzische Sportwettenrecht derzeit gegen…

Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.01.2007 - Az.: 6 S 2964/06) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen…